Schnellauswahl

Die Lektion des Höchstgerichts: Urteile sind nicht aus der Luft zu greifen

Kommentar Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur geplanten dritten Piste am Flughafen Wien war dann doch überraschend deutlich.

Es glich einer Kombination aus Zeugnis und erster Lektion für Juristen, was VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Donnerstag an die Adresse des Bundesverwaltungsgerichts verkündete, das den Bau der Piste untersagt hatte. Das Zeugnis besteht aus einem glatten Nichtgenügend, die Lektion aus dem Hinweis, dass Urteile aus dem Gesetz abzuleiten und nicht aus der Luft zu greifen sind – und sei diese durch noch so schöne politische Bekenntnisse geschützt.