100 Millionen Euro seien sicher zu wenig, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann.
Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist völlig klar, dass die Finanzlücke, die den Ländern aus der Abschaffung des Pflegeregresses entsteht, "voll ersetzt" werden muss. Die als Ersatz vorgesehenen 100 Millionen Euro "sind dafür sicher zu wenig", sagte Wallner. Die unmittelbare Wirkung für Vorarlberg bezifferte er mit acht bis zehn Millionen Euro.
"Die Länder müssen und werden darauf drängen, dass sämtliche Ausfälle ersetzt werden", machte der Landeschef deutlich, der morgen, Freitag, den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernehmen wird. Es gebe eine einfache Grundregel: "Wer anschafft, der zahlt auch", richtete Wallner seinen Appell an den Bund.
Die Gesamtkosten schätzte er weit höher als die im Nationalrat kolportierte Summe von 100 Millionen Euro. "Wenn ich in Vorarlberg von acht bis zehn Millionen ausgehe und wir machen 4,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus, dann liegt die Finanzlücke eher bei 200 Millionen", rechnete der Landeshauptmann des westlichsten Bundeslandes vor. Dabei handle es sich nur um die kurzfristig entstehenden Kosten, "es gibt aber auch eine Folgedebatte, die wir führen müssen", wies Wallner auf die Folgekosten hin, die durch eine verstärkte Nachfrage nach Pflegeheimplätzen entstehen würden. Die derzeitige Finanzierung der Pflege werde dafür nicht ausreichen.
Per Verfassungsgesetz direkt in die Kompetenzen der Länder einzugreifen, bezeichnete Wallner als "etwas seltsamen Vorgang" und "keinen freundlichen Akt". Man hätte dasselbe laut Wallner auch erreichen können, indem man die Bundesstaatlichkeit und den Föderalismus respektiert - einfach indem man den Ländern die Aufgabe erteilt, ihre Landesgesetze zu ändern, eine Frist setzt und zusagt, die Kosten zu übernehmen.
(APA)
