Kärntner Landespolitiker schlossen am Donnerstag in einer Sitzung des Landtags einen Sanierungsbeitrag erneut aus. Wurde Bank aus Staatsräson positiv beurteilt?
wien(ju/red.). Die Hypo Alpe Adria wird wohl ohne Beteiligung ihres früheren Haupteigentümers, Land Kärnten, gerettet werden müssen: Kärntner Landespolitiker schlossen am Donnerstag in einer Sitzung des Landtags einen Sanierungsbeitrag erneut aus. Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch verteidigte in dieser Sitzung den Verkauf der Landesanteile zu einem relativ hohen Preis an die Bayerische Landesbank. Scheuch wurde mit den Worten zitiert, „Tocker“ (für Nichtkärntner: Menschen mit geringem Abstand zwischen Schuhnummer und Intelligenzquotienten) seien nicht die, die zu hohen Preisen verkaufen, sondern jene, die zu hohen Preisen kaufen.
In Wien ging unterdessen die Diskussion um den für die Bank schmeichelhaften Prüfbericht der Nationalbank weiter, auf dessen Basis die Hypo Alpe Adria 900Mio. Euro staatliches Partizipationskapital bekommen hatte. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hatte im Finanzausschuss des Parlaments erklärt, man müsse den Bericht unter dem Aspekt sehen, dass die Krise Ende 2008 auf dem Höhepunkt gewesen sei und dass man bei einem Zusammenbruch der Hypo einen „Dominoeffekt“ und eine „Destabilisierung“ hätte befürchten müssen. Beobachter deuteten dies so, dass die Bank aus Staatsräson positiver dargestellt worden sei.
Nationalbank-Direktor Andreas Ittner bestritt dies am Donnerstag. Man sei auf Basis der damaligen Daten eben zu dem Schluss gekommen, dass die Bank „not distressed“, also nicht notleidend, gewesen sei. Was hellhörig macht: Normalerweise wird zwischen „distressed“ (notleidend) und „fundamentally sound“ (gesund) unterschieden. Ittner sagte, die Zwischenformulierung sei „adäquat“, die Entscheidung zum Einschuss von Partizipationskapital habe zudem der Bund getroffen, nicht die OeNB.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2009)