SPÖ will neue Regeln für den U-Ausschuss.
Wien (maf). Am 3. Dezember findet die nächste Nationalratssondersitzung zum Thema U-Ausschuss statt. Das BZÖ will eine Dringliche Anfrage an Vizekanzler Josef Pröll stellen, warum dieser Ministerladungen im Ausschuss verhindert. Allerdings: Pröll wird nicht erscheinen, er ist auf Urlaub auf Mauritius und wird sich im Parlament vertreten lassen. Die Opposition hat für diesen Fall eine weitere Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage an Pröll angekündigt.
Die Verweigerung von Ministerladungen ist offensichtlich auch innerhalb der SPÖ umstritten. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat es als „Tiefpunkt“ bezeichnet, dass keine Ressortchefs geladen werden. Er plädiert für eine „neue Kontrollkultur“ – allerdings erst für künftige U-Ausschüsse. Dass die laufenden Ermittlungen abgedreht werden, daran will auch Kräuter festhalten.
In der Sitzung am Donnerstag ging es um das Heeresabwehramt– allerdings zum überwiegenden Teil hinter verschlossenen Türen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte auf die Vertraulichkeit der Sitzung gepocht.
Thema war eine Diskussionsveranstaltung vom Juni dieses Jahres in Knittelfeld, bei der das Abwehramt die Besitzer der im Umfeld geparkten Autos ausgeforscht hatte. Das Abwehramt hatte eine Gefährdung der eine Woche später anlaufenden Flugshow Airpower09 befürchtet. Abwehramtsmitarbeiter Manfred Gößl erklärte im öffentlichen Teil der Sitzung, er sei bei der Podiumsdiskussion anwesend gewesen, um sich ein Stimmungsbild zu verschaffen. Eine Gefährdung der Flugshow konnte er dort nicht erkennen.
Überwachung von BH-Gegnern
Warum Gößls Kollegen vor dem Veranstaltungssaal trotzdem umfangreiche Überwachungen durchführten, blieb unklar. Gößl betonte, er habe das nicht in Auftrag gegeben. Auch zu einer Weisung des Abwehramtes, die angeblich detailliert regelt, wie Bundesheergegner überwacht werden sollen, wollte er in der öffentlichen Sitzung keine Auskunft geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2009)
