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Gehälter der EU-Beamten: Kommission verärgert Länder

Gehälter der EU-Beamten: Kommission verärgert Länder
(c) AP (Srdjan Ilic)
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EU-Beamte sollen nächstes Jahr um 3,7 Prozent mehr verdienen. Die Regierungen kritisieren die Gehaltserhöhung, die sie selbst verursacht haben. Sie werden jetzt Opfer ihrer eigenen Großzügigkeit.

Brüssel/Wien. Mitten in die Wirtschaftskrise platzt aus Brüssel eine erstaunliche Nachricht: Die rund 35.000 Beamten der EU-Kommission sollen nächstes Jahr um 3,7 Prozent mehr verdienen als heuer. Das schlug die Kommission den Mitgliedstaaten diese Woche vor - und entfachte damit einen Sturm des Widerstandes. Mehr als 15 EU-Länder legten Protest ein, darunter auch Österreich. Sie wollen, dass die Kommission in der Krise zurücksteckt und bei ihren Beamten spart. Immerhin kommen die Gehälter aus den Staatskassen - und diese sind derzeit von London über Paris bis Wien leer.

Doch die Kommission will nicht zurückstecken. Denn die protestierenden Regierungen müssten sich eigentlich selbst an der Nase nehmen. Immerhin folgen die Bezüge und Pensionen der Kommissionsmitarbeiter - mit einem Jahr Verspätung - den Lohnabschlüssen der Beamten in acht Mitgliedstaaten. Wenn die Regierungen dieser Länder in einem Jahr besonders großzügig gegenüber ihren Beamten sind, hebt das ein Jahr später automatisch die Bezüge der Kommissionsbeamten. Dafür sorgt eine Formel, die erstens die Entwicklung der Beamtengehälter in den acht Staaten und zweitens die Lebenshaltungskosten in Brüssel enthält.

Opfer der eigenen Großzügigkeit

Die Länder haben diese Formel beschlossen, weil sie vermeiden wollten, dass es Jahr für Jahr mühsame Lohnverhandlungen zwischen den heute 27 Mitgliedstaaten gibt. Jetzt werden sie die Opfer ihrer eigenen Großzügigkeit. Die Lebenshaltungskosten in Brüssel zogen von Juni 2008 bis Juni 2009 laut Europäischem Statistikamt Eurostat um matte 0,9 Prozent an. Die inflationsbereinigten Beamtengehälter hingegen stiegen in Luxemburg um 4,5 Prozent, in Belgien um 4,4 Prozent, in Spanien um 4,3 Prozent, in Frankreich um 3,8 Prozent, in Deutschland um 3,1 Prozent, in Italien um 2,4 Prozent, in den Niederlanden um 2,3 Prozent und in Großbritannien um 0,3 Prozent.

Um den Kommissionsbeamten ein niedrigeres Gehalt zahlen zu können, bliebe der EU-Kommission noch eine Ausnahmeklausel im Beamtenstatut. Dieser zufolge soll die EU-Behörde einen von der Formel abweichenden Gehaltsvorschlag machen, wenn in der EU „eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist".

Doch die Kommission wolle nicht Gebrauch von der Klausel machen, sagte Kommissionssprecherin Valerie Rampi zur „Presse". Sollten die Mitgliedstaaten ihren Beamten heuer Nulllohnrunden verordnen, werde sich das logischerweise im Jahr darauf in niedrigeren Gehältern für die Kommissionsbeamten widerspiegeln. „Die derzeitige Methode wirkt in beide Richtungen. Wir teilen die Zuwächse und die Kürzungen", so Rampi.

Rat will Druck erhöhen

Die Mitgliedstaaten haben die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben. Nächste Woche verhandeln die Botschafter der 27 Länder mit hochrangigen Vertretern der Behörde. Sie wollen sie mit viel Druck überzeugen, in der Krise ein Zeichen der Solidarität zu setzen und die Ausnahmeklausel anzuwenden. Auch im EU-Parlament regt sich Widerstand: „3,7 Prozent sind in Anbetracht der sonstigen Lohnentwicklung natürlich zu viel", sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried der „Presse". Hans-Peter Martin: „Eine Entkoppelung vom Durchschnittsleben und einfach überzogen."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. November 2009)