Bundeskanzler und SPÖ-Chef nimmt Polen und Ungarn ins Visier: „Die EU ist kein Bankomat, sondern eine Wertegemeinschaft.“
Wien. Ursprünglich wollte die SPÖ ihr europapolitisches Programm noch vor Ostern präsentieren – an dem von Bundeskanzler Christian Kern angeregten Plan E arbeitete seit Jahresbeginn ein Team rund um Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Altkanzler Vranz Vranitzky. Aufgrund innerkoalitionärer Turbulenzen und der Ausrufung vorgezogener Nationalratswahlen im Oktober ließ sich der Zeitplan nicht einhalten – doch am gestrigen Montagabend präsentierte Kern sieben Thesen zur nötigen Neuordnung der EU. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht eine „dynamische, gerechte und solidarische“ europäische Gesellschaft, die es „gegen Angriffe von innerhalb und außerhalb Europas“ zu verteidigen gilt, heißt es in einer Zusammenfassung der Europastrategie, die der „Presse“ vorliegt.
Lohndumping und Rechtsstaat
Die Verteidigung innerhalb der EU richtet sich vor allem gegen die osteuropäischen Mitgliedstaaten und umfasst drei Elemente: Einerseits ein „konsequentes Eintreten gegen Lohn- und Sozialdumping“ – also Arbeitnehmer aus dem Osten, die einheimische Arbeitskräfte unterbieten –, andererseits eine „konsequente Verteidigung der europäischen Wertegemeinschaft“. Dieser Punkt zielt indirekt auf die nationalpopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen ab, die von der EU-Kommission wegen Vorstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gerügt werden.
Unter dem Motto „Die EU ist kein Bankomat, sondern eine Wertegemeinschaft“ will Kern beim nächsten Finanzplan der EU (ab 2020) die Auszahlung von Fördergeldern „an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundprinzipien knüpfen“. Außerdem wünscht sich der Bundeskanzler mehr Einsatz bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise: Migration sei eine europäische Aufgabe, bei der sich „niemand aus der Verantwortung stehlen“ könne.
In der EU-Handelspolitik plädiert der SPÖ-Parteichef für Fairness – gemeint ist die Streichung der umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren aus künftigen Freihandelsverträgen. Wie realitätsnah diese Forderung ist, wird sich in den kommenden Tagen weisen, denn die Verhandlungen über ein Abkommen mit Japan befinden sich in der Zielgeraden. Beim Pakt mit Tokio „brauchen wir eine Trennung des handelspolitischen Teils und des Investorenschutzes“, fordert Kern. Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll der Verhandlungserfolg noch vor dem Beginn des G20-Gipfels am Freitag verkündet werden.
Auch bei den restlichen drei Thesen steht die Wirtschaft im Vordergrund: Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse unter Beibehaltung der Budgetdisziplin weiterentwickelt werden; der aggressiven Steuervermeidungspolitik großer Konzerne innerhalb der EU müsse ein Riegel vorgeschoben werden; und zu guter Letzt solle die „Konvergenz in Europa durch mehr Investitionen gefördert“ werden – auch, um den österreichischen Arbeitsmarkt zu entlasten. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2017)
