Deutsche Politiker wollen die Strafen für Blockierer von Rettungsgassen deutlich anheben. Drei Menschen schweben nach dem Unfall mit 18 Toten in Lebensgefahr.
Einen Tag nach dem verheerenden Busunfall in Oberfranken mit 18 Toten befinden sich drei Menschen noch in Lebensgefahr. Dies teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof am Dienstag mit. Von den insgesamt 30 Verletzten konnten sieben mittlerweile aus den Krankenhäusern entlassen werden.
Die Ermittler widersprachen Spekulationen, der völlig ausgebrannte Reisebus könnte bereits vor dem Zusammenstoß mit einem Lastwagen gebrannt haben. Nach vorläufiger Einschätzung der beiden eingesetzten Gutachter gebe es dafür bisher keine Hinweise. Vieles spreche dafür, dass der Bus erst aufgrund der Kollision mit dem Anhänger des Lastwagens Feuer gefangen habe. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte inzwischen den Firmensitz des Busunternehmens des verunglückten Fahrzeugs. Dabei seien Unterlagen zu dem Bus und den beiden Lenkern beschlagnahmt worden.
Nach dem Unglück fordern deutsche Politiker nun ein strengeres Vorgehen gegen Rettungsgassen-Blockierer: Der Gesetzgeber reagiere "sehr konsequent", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Das Entscheidende sei aber, dass das Einhalten der Vorschriften dann auch kontrolliert werde.
Bis zu 115 Euro Strafe
Daher müsse künftig bei Staus auch ohne Rettungseinsätze vorsorglich kontrolliert werden, ob eine Rettungsgasse gebildet werde, ergänzte Herrmann. Wenn es erst um Menschenleben gehe, habe die Polizei dafür keine Zeit mehr. "Jeder von uns muss das kapieren", sagte er. Es gebe schließlich auch Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen.
In Deutschland gilt es seit Ende Mai als Straftat, bei Unglücksfällen vorsätzlich Einsatzkräfte zu behindern, die Hilfe leisten oder leisten wollen. Darauf stehen nun Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft. Für Autos, die fahrlässig im Weg stehen bleiben und damit die Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge behindern, drohen bisher 20 Euro Bußgeld.
Es sei Zeit, "die generalpräventive Wirkung" zu verstärken, heißt es nun in einer Verordnung des deutschen Verkehrsministeriums, mit der sich am Freitag der Bundesrat befasst. Wer bei stockendem Verkehr auf Autobahnen oder Freilandstraßen keine Gasse für Polizei- oder Hilfsfahrzeuge bildet, soll demnach künftig 55 Euro zahlen. Ist eine Gefährdung damit verbunden, sollen es 95 Euro sein, bei einer Sachbeschädigung bis zu 115 Euro.
(APA/dpa/AFP)
