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Visafreiheit für Mazedonien, Serbien und Montenegro

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Bürger der drei Balkan-Staaten Mazedonien, Serbien und Montenegro dürfen künftig ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Für Bosnier und Albaner gilt die Regelung vorerst noch nicht.

Die Bürger von Mazedonien, Montenegro und Serbien dürfen ab dem 19. Dezember für 90 Tage ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Das haben die Innenminister der 27 EU-Staaten am Montag in Brüssel beschlossen.

VP-Innenministerin Maria Fekter zeigte sich über die Visa-Liberalisierung erfreut. Die drei Balkan-Staaten hätten "ihre Road-Map gut erfüllt und in ihrer Entwicklung hervorragende Fortschritte gemacht". Allerdings stelle die Visa-Liberalisierung eine "sehr große Herausforderung für die Sicherheit in Österreich dar". Deswegen habe Österreich mit allen drei Ländern ein Übereinkommen im Hinblick auf die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet.

Albaner und Bosnier brauchen Visum

Für Albanien und Bosnien-Herzegowina haben die Minister ihre Unterstützung bekundet. Vorerst gibt es für Bosnier und Albaner aber noch keine Einreise ohne Visum. Die beiden Staaten müssten erst ihre "Hausaufgaben" erledigen, hieß es.

Die EU verlangt, dass beispielsweise Visa-Ausgabe und Pässe bestimmten Sicherheitsanforderungen entsprechen, die Grenzen tatsächlich gesichert sind und die Ausstellung durch kontrollierbare Stellen erfolgt. Auch für Serben im Kosovo gilt die visafreie Einreisemöglichkeit nicht.

Europäisierung der Zivilgesellschaft

Die EU-Minister folgen mit ihrem Beschluss einem Vorschlag der EU- Kommission vom Juli. "Dies bedeutet eine weitere Europäisierung der Zivilgesellschaft des westlichen Balkans", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn damals. Andere Politiker kritisierten jedoch, dass Bosnien-Herzegowina und Albanien noch nicht in die Liste der Länder aufgenommen wurden.

Mit der neuen Visaregelung würden aufgrund "der ethnischen Zugehörigkeit zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa geschaffen". Der Visa-Verzicht gilt für den gesamten Schengen-Raum, also auch für Island, Norwegen und die Schweiz.

(Ag.)