EU-Parlamentspräsident: "Soldaten am Brenner inakzeptabel"

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Symbolbild: BrennerREUTERS

Das Verteidigungsministerium bereitet derzeit einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres am Brenner vor. EU-Parlamentspräsident Tajani kritisiert das Vorgehen scharf: "Das ist nicht der Weg, um die Flüchtlingsproblematik in Angriff zu nehmen."

Die Ankündigungen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen am Brenner einführen sowie dort einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres beginnen zu wollen, hat heftige Kritik aus Italien ausgelöst. Am Mittwoch schlossen sich dieser auch Vertreter der EU-Kommission sowie der Präsident des Europäischen Parlaments an. So betonte Antonio Tajani gegenüber der Tageszeitung "Quotidiano Nazionale": "Das ist nicht der Weg, um die Flüchtlingsproblematik in Angriff zu nehmen. Die Entsendung von Soldaten an die Brenner-Grenze ist inakzeptabel."

Laut Tajani muss die Europäische Union die afrikanischen Herkunftsländer der Migranten stark unterstützen. "Wir haben vorgeschlagen, dass 6,4 Milliarden Euro, die in diesem Jahr nicht ausgegeben wurden, zu diesem Zweck verwendet werden", so Tajani. Kritisch gegenüber Österreich zeigte sich auch Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Diese Krise "wird uns Jahrzehnte lang begleiten", meinte er und rief zur Solidarität auf: Es gehe heute darum, Italien nicht allein stehen zu lassen, sagte Timmermans im EU-Parlament in Straßburg im Rahmen der Debatte über die G-20-Vorbereitung. Wenn man heute auf das Jahr 2015 zurückblicke, habe sich in der Zwischenzeit viel verbessert. Es gebe eine unglaubliche Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten in Griechenland und Italien, "aber Europa kann sich nicht einfach zurücklehnen auf dem Rücken der Solidarität der Menschen in Griechenland und Italien".

Der Staatssekretär im italienischen Verteidigungsministerium, Domenico Rossi, hatte am Mittwoch ebenfalls kritische Worte parat. "Das Heer am Brenner ist keine konkrete Lösung für das Migrationsphänomen, das nicht nur Italien, sondern ganz Europa betrifft. Österreichs Verhalten widerspricht der zunehmenden Integration zwischen Italien und Österreich im europäischen Rahmen", sagte Rossi.

Österreichs Botschafter in Rom: "Planung für Ernstfall"

Der österreichische Botschafter in Rom hat unterdessen im italienischen Außenministerium die Position vertreten, dass es sich bei den Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner "um Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen für einen Ernstfall handelt". Das erklärte ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch.

Nach den vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen war der österreichische Vertreter in Rom, Rene Pollitzer, zu einem Gespräch gebeten worden. Italien habe sich dabei "enttäuscht über die Maßnahmen Österreichs gezeigt", erklärte der Kurz-Sprecher. Zuletzt war laut Außenministerium ein österreichischer Vertreter in einem EU-Land - in diesem Fall eine Botschafterin - im Frühjahr 2016 in Griechenland rund um den Wiener Gipfel zur Balkanroute vorgeladen worden.

Grenzkontrollen

Österreich hat erneut die Schließung der Brenner-Grenze in den Raum gestellt - ein Vorhaben, das angesichts des Schengener Grenzkodex nicht so einfach ist. Denn unter den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums gilt Reisefreiheit. Eine Aussetzung der Regelung braucht die Billigung der EU-Kommission und der Partnerstaaten. Migration an sich gilt offiziell nicht als Kontrollgrund.

Ein "Ausnahmezustand" rund um die Flüchtlingskrise besteht bereits aber seit Herbst 2015. Damals führten neben Österreich auch Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen ein. Für Österreich gilt die Sonderregelung allerdings nur für die Grenze zu Ungarn und Slowenien. Mitte Mai war sie um sechs Monate verlängert worden. Laut Schengen-Kodex war es aber die letzte mögliche Verlängerung, und die anderen EU-Staaten wollen die Kontrollen nun auch auslaufen lassen.

Ein Schengen-Staat entscheidet souverän und ist nach Artikel 24 nur dazu verpflichtet, die anderen Länder und die EU-Kommission zu informieren und die Gründe zu erläutern. Österreich hat über seine Brenner-Pläne bisher keine Erklärung abgegeben. Laut Schengen-Kodex müsste dies "spätestens vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung" der Grenzkontrollen geschehen - außer ein Bedarf an Kontrollen kristallisiert sich in kürzerer Frist heraus. Dann würde gemeinsam darüber beraten, ob Kontrollen als "letzter Ausweg" gestattet werden.

Bedingung für die Wiedereinführung der Kontrollen an Binnengrenzen ist eine "Empfehlung" des Rates der Mitgliedstaaten. Über Verlängerungen sind bis maximal zwei Jahre erlaubt, wenn die EU-Außengrenze durch ein anderes Schengen-Land dauerhaft und ernsthaft nicht gesichert werden kann.

(APA/dpa/Red.)