Der Kanzler versucht, in der diplomatischen Krise zwischen Österreich und Italien zu beschwichtigen. Es sei lediglich ein Notfallplan beschlossen worden.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch klargestellt, dass Österreich derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchführen wird und auch kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorsteht: "Es werden keine Panzer am Brenner auffahren." Derzeit gebe es keine Truppen und kein militärisches Gerät am Brenner. Österreich habe aber für einen möglichen Bedarfsfall einen Notfallplan beschlossen.
Kern versicherte, dass sich trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen in Italien in den letzten Wochen die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert habe. Dies zeige die exzellente Arbeit der italienischen Behörden und die gute Kooperation mit Italien. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff hätten. Italien brauche aber jetzt die europäische Solidarität. Daran werde Österreich sich auch beteiligen und sich an der Konferenz der Innenminister morgen konstruktiv einbringen.
Kern betonte aber, dass sich eine Situation wie 2015, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert die Grenzen passierten, nicht wiederholen dürfe. Deshalb müsse sich Österreich vorbereiten und habe nun diesen Notfallplan beschlossen. Für den Fall, dass dann tatsächlich Grenzkontrollen notwendig werden sollten, würde sich Österreich sowohl mit Europa als auch mit Italien abstimmen, versicherte der Bundeskanzler. Derzeit gebe es dafür aber keine Anzeichen.
"Missverständnisse ausgeräumt"
Der Bundeskanzler versicherte weiters, dass er in einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni Missverständnisse ausgeräumt habe. Er habe ausführlich erklärt, was ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres bedeute und dass dieser nur zur Unterstützung der Polizei diene. Kern geht davon aus, dass dies sowohl in Italien als auch in Brüssel nun so verstanden werde und die Aufregung vom Dienstag keine Fortsetzung findet.
Wann dieser Notfallplan tatsächlich umgesetzt werden könnte, darüber wollte Kern nicht spekulieren. Er erwartet aber vom Innenminister und vom Verteidigungsminister, dass für den Ernstfall Vorbereitungen getroffen werden.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) begründete die Notwendigkeit für den Notfallplan damit, dass der Zustrom an Flüchtlingen über das Mittelmeer in Italien gegenüber dem Vorjahr um 20 bis 25 Prozent zugenommen habe. Derzeit würden 700.000 Menschen in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten. Und die Kapazitäten in Italien seien begrenzt. Auch Doskozil drängte in diesem Zusammenhang neuerlich auf europäische Lösungen im Sinne eines Gesamtkonzeptes.
Der Verteidigungsminister verwies darauf, dass es bereits ein Grenzmanagement gebe und der Notfallsplan jetzt nur der nächste Schritt sei. Es gehe jetzt nur um die Vorbereitung für den Bedarfsfall, man habe derzeit noch kein Personal an die Grenze verlegt. Wenn der Innenminister Grenzkontrollen verordnen sollte, könne das Bundesheer aber rasch mit seinem Assistenzeinsatz beginnen.
Wallner unterstützt Vorbereitungen
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) befürwortet die Vorbereitungen für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. "2015 darf sich nicht wiederholen", stellte der Regierungschef am Mittwoch im Vorarlberger Landtag fest. Die Integration der schon im Land befindlichen Flüchtlinge müsse vorangetrieben werden, betonte Wallner. Bei einem unkontrolliertem Zustrom an Flüchtlingen "würde sich die Welt bei uns ändern", warnte der Landeshauptmann. Er trat ebenso deutlich für eine Intensivierung der Integrationsbemühungen der Flüchtlinge ein. "Eine Region, die diese Frage auf die Reihe bringt, wird die Nase vorne haben", zeigte sich Wallner überzeugt.
Unterstützung in dieser Frage erhielt er von seinem Regierungskollegen Johannes Rauch, dem Landessprecher der Grünen: "Offenbar haben alle das Jahr 2015 vergessen. Sonst könnte es nicht sein, dass man sehenden Auges in dieselbe Situation läuft", sagte Rauch. Wer glaube, dass die "Flüchtlingsgeschichte" erledigt sei, der träume. Rauch plädierte auch klar dafür, Ungarn und Polen EU-Fördergelder zu entziehen, sollten sich diese Länder weiter weigern, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mitzuarbeiten. Bei der Integration gebe es erhebliche Defizite beim Spracherwerb und dabei, die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. "Wir müssen bei der Integration mehr tun", so Rauch. Auch die FPÖ forderte bei der Integration ein höheres Tempo.
(APA/Red.)
