Wiens Bürgermeister sieht nach den Vorwürfen, dass eine Studie zu Islam-Kindergärten in Wien vom Ministerium bearbeitet wurde, Minister Kurz in der Verantwortung. Kanzler Kern stellt sich hinter den Integrationsminister.
Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) liegt die Verantwortung für die möglichen Änderungen der viel diskutierten Kindergartenstudie bei Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Und dieser müsse er sich auch stellen, forderte der Stadtchef am Mittwoch vor Journalisten. "Entsetzt" zeigte sich Häupl darüber, "dass man mit solchen Methoden Wahlkampf macht".
Es spiele letztlich keine Rolle, ob die Beamten des Ministeriums oder Studienautor Ednan Aslan "auf Druck der Beamten" die Vorstudie zu den Islam-Kindergärten inhaltlich verändert hätten. "Es stellt sich die Frage: Was hat der Herr Minister davon gewusst?" Die Frage, ob er glaube, dass die Manipulationen explizit im Auftrag von Kurz durchgeführt wurden, wollte der Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef nicht konkret beantworten: "Aber verantwortlich sind allemal die Chefs. Und er ist der Chef."
Politische Konsequenzen für Kurz forderte Häupl nicht expressis verbis. Dass man allerdings eine Studie "fälscht - und ich nenne das jetzt bewusst so: fälscht" -, um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen, sei "so ziemlich das Allerletzte". Er habe so etwas nicht für möglich gehalten.
Aslan bleibt, aber Häupls Vertrauen "nicht grenzenlos"
Der Stadtchef kam auch auf die derzeit in Arbeit befindliche ausführliche Studie zu Islam-Kindergärten zu sprechen, die Stadt und Ministerium Anfang 2016 gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Sie soll im September vorliegen. Auch hier ist Aslan Teil des Wissenschaftlerteams. Ob er das nach den jetzigen Vorfällen bleibe? Häupl bejahte, denn es gebe Verträge. Allerdings: "Mein Vertrauen in den Professor Aslan und seinem äußerst wechselhaften Verhalten in den vergangenen Tagen ist nicht grenzenlos." Aber dank des Vertrauens in die Wissenschaftscommunity, die die Studie insgesamt betreue, geht der Bürgermeister davon aus, dass die Arbeit "wissenschaftlich redlich" sein werde. Die abgeänderte Vorstudie habe für die Stadt nun jedenfalls keine Bedeutung mehr.
Häupl betonte allerdings, dass man sich selbstverständlich den Problemen, die es im Kindergartenbereich gebe, stelle: "Wir wollen aber nicht hetzen, sondern faktenbasiert an Lösungen arbeiten." Und es seien keinesfalls nur islamische Kindergärten betroffen. "Per definitionem sehe ich islamische Kindergärten nicht als Problem. Aber es kann natürlich auch bei islamischen Kindergärten Problem-Kindergärten geben."
Kern stellt sich hinter Kurz
Wurde Studie bearbeitet?
Laut einem am Dienstag, veröffentlichten Artikel der Stadtzeitung "Falter" haben Beamte des Integrationsministeriums die viel diskutierte Studie des Islamforschers Ednan Aslan derart bearbeitet, dass ein möglichst ungünstiges Bild der Islam-Kindergärten entsteht. Aslan und Integrationsminister Kurz beteuerten daraufhin, dass sämtliche Änderungen nach Anleitung des Forschers durchgeführt worden seien.
SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, die Bundes-Grünen sowie die Hauptstadt-Neos kritisierten den Minister indes heftig. Die Uni Wien will prüfen, inwieweit bei der betreffenden Studie "die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis" eingehalten wurden.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stellte sich dagegen hinter Kurz. Vor Journalisten zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende überzeugt, dass der ÖVP-Obmann nicht persönlich in Manipulationen verwickelt sei.
Kern plädierte aber dafür, die Details und Fakten zu analysieren. Diese geschehe nun ohnehin mit der Überprüfung durch die Universität.
Glaubensgemeinschaft: Studie schädigt Ruf von Muslimen
In die Debatte hat sich am Mittwoch auch die Islamische Glaubensgemeinschaft zu Wort gemeldet. "Musliminnen und Muslime dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden", heißt es in einer Aussendung. Die IGGiÖ fordert nun eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die umstrittene Studie.
Laut IGGiÖ handle es sich bei der Kindergartenstudie um eine vom Integrationsministerium bestellte Studie, "die gewissen politischen Interessen nutzbar gemacht werden sollte." Inhaltliche Änderungen seien vorgenommen worden, um "bestehende Ressentiments in Feindbilder" umzuwandeln. Äußerst bedenklich nennt die Glaubensgemeinschaft das Verhalten des Wissenschafters Aslan und des Integrationsministeriums, das die "Rufschädigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe anzettelt."
Die IGGiÖ begrüßt die wissenschaftliche Prüfung der Studie durch die Universität Wien. Weiters fordert die Glaubensgemeinschaft eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der frühkindlichen Bildung. Der IGGiÖ selbst betreibt keine Kindergärten, ist jedoch als religiöse Vertretung der Muslime in der Erstellung eines Kriterienkatalogs für alle Wiener Kindergärten eingebunden.
Vassilakou: "Tiefer geht es nicht mehr"
Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) erwartet sich Konsequenzen für die Betroffenen - falls sich bestätigt, dass die Studie manipuliert bzw. umgeschrieben worden ist. Dann wären mit parteipolitischem Kalkül "Fake-News" auf Steuerzahlerkosten fabriziert worden, befand sie im Gespräch mit der Austria Presseagentur: "Tiefer geht es nicht mehr."
"Sollte es wahr sein, dann hätten wir es mit folgender Situation zu tun. Das schwarze Außenministerium schreibt um und fabriziert dabei eine Studie, mit der es die rot-grüne Stadt Wien diffamiert", sagte die Rathaus-Politikerin: "Ich erwarte, dass die Vorwürfe genau untersucht werden. Und sollten sie sich als wahr erweisen, dann muss es Konsequenzen geben." Diese könnten auch bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen. "Diese Art von Politik - unter Anführungszeichen - zersetzt die Demokratie. Sie ist wirklich Gift für Österreich", kritisierte Vassilakou. Kritik kam auch von der Grünen Integrationssprecherin Faika El-Nagashi: "Studien für innenpolitische Machtspiele und Wahlkämpfe zu manipulieren und tendenziös umzuformulieren, ist politisch letztklassig."
Seine ÖVP-Kollegen stärkten Kurz dagegen den Rücken: Sowohl der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer als auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und der steirische Landesrat Christopher Drexler stellten sich hinter ihren Parteichef. "Der Studienautor hat ja selbst gesagt, er steht zu allen Dingen. Kein Mensch, schon gar nicht unser Außenminister, hat ein Interesse daran, in fachliche Expertisen etwas hineinzudeuteln", meinte Stelzer. Statt über die wahre Herausforderung, nämlich die Integration und Qualität in Kindergarteneinrichtungen, zu reden, werde an Details herumdiskutiert.
(APA)
