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Die wichtigsten Fragen zum G20-Gipfel in Hamburg

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg machte Chinas Staatschef Xi Jinping dem Präsidenten Steinmeier im Berliner Regen die Aufwartung.
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg machte Chinas Staatschef Xi Jinping dem Präsidenten Steinmeier im Berliner Regen die Aufwartung.(c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ (TOBIAS SCHWARZ)
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Von Freitag bis Samstagnachmittag beraten 20 Staatenlenker über die zentralen Streitfragen des Globus. Im Rampenlicht steht das Treffen zwischen Trump und Putin. Neun Fragen und neun Antworten zum Treffen.

1. Wer und was sind die G20?

Kurz gesagt, der Klub der 20 größten Volkswirtschaften der Welt. Das „G“ steht für „Gruppe“. Die EU ist ein eigenes Mitglied und repräsentiert die europäischen Staaten. Mit am Tisch sitzen zudem die führenden Industrienationen der G7 (Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada), Australien und die wichtigsten, von der Weltbank als Schwellenländer eingestuften Staaten: China, Indien, Russland, Brasilien, Mexiko, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien, Südkorea und Südafrika.

Zusammen stehen sie für 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 80 Prozent des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Auf ihr Konto gehen aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Die G20 wurden 1999 gegründet, wirklich wichtig wurden sie aber erst mit der Finanzkrise ab 2007.

2. Wer sind die Gegner der G20?

Gegner werfen den G20 vor, ein exklusiver Zirkel der Reichen und Mächtigen zu sein, der die weniger privilegierten Staaten ausschließt – zumal sich der Klub nicht als Wertegemeinschaft sieht, sondern dazu dient, informell die Finanz- und Wirtschaftspolitik abzustimmen. Die Polizei rechnet am Wochenende mit bis zu 8000 militanten Demonstranten in Hamburg. Darunter dürften nicht nur mehrere tausend Anhänger der autonomen Szene sein, zu deren Hochburgen die norddeutsche Stadt zählt. Sicherheitskreise erwarten auch gewaltbereite Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und mit ihnen verfeindete nationalistische Türken.

3. Warum findet der Gipfel eigentlich in Hamburg statt?

Angela Merkel, eine gebürtige Hanseatin, die als sechswöchiges Baby mit ihren Eltern in die DDR übersiedelte, vergab die Ausrichtung des G20-Gipfels bewusst an ihre Geburtsstadt. Die Handels- und Hafenmetropole gilt als Deutschlands „Tor zur Welt“. Ein derartiges Großereignis kann sie logistisch locker bewältigen. Nach dem gescheiterten Referendum für die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2024 trat SPD-Bürgermeister Olaf Scholz an die Kanzlerin heran, um die Hansestadt samt ihrer neuen Attraktion – der Elbphilharmonie – zu promoten. Nicht bedacht haben sie dabei allerdings, dass Hamburg auch das Zentrum der autonomen Szene ist.

4. Wer nimmt am G20-Treffen teil?

König Salman, der saudische Monarch, wird krankheitshalber nun doch nicht samt Thron an der Alster einschweben. Dafür hat nach seiner Absage wegen innenpolitischer Turbulenzen Brasiliens Präsident Carlos Temer sein Kommen doch zugesagt. Neben Gastgeberin Angela Merkel, Frankreichs neuem Strahlemann Emmanuel Macron und Recep Tayyip Erdoğan – wegen der großen türkischen Community in Deutschland – wird sich das Augenmerk vor allem aufs erste Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin richten, die am Rande des Gipfels am Freitagnachmittag miteinander auf Tuchfühlung gehen werden. Kanadas Premier Justin Trudeau wird sich bereits am Donnerstagabend beim Konzert mit Coldplay und Shakira blicken lassen. Wie Spanien haben auch internationale Organisationen wie die UNO, der Währungsfonds, die Weltbank, die WTO einen Fixplatz im Forum. Außerhalb der G20 sind eigens die Niederlande, Norwegen und Singapur eingeladen.

5. Was sind die wichtigsten Themen?

Es droht Ärger. Das liegt vor allem am neuen Mann im Weißen Haus, der den Konsens gleich in zwei zentralen Punkten aufkündigte: Freihandel und Klimawandel. Mit seiner America-First-Politik propagiert Trump Abschottung, erteilt bestehenden Handelsabkommen eine Absage und droht mit Strafzöllen, wo er Nachteile für die US-Wirtschaft sieht. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnt bereits vor neuen Handelskriegen. Aus dem mühsam verhandelten Klimapakt will Trump aussteigen und wendet sich so gegen den Beschluss, die Wirtschaft künftig klimafreundlich zu gestalten. Der eskalierende Nordkorea-Konflikt und die damit verbundenen Spannungen zwischen Washington und Peking dürften das Treffen ebenfalls überschatten. Damit treten alle weiteren Themen in den Hintergrund, die Merkel prominent herausstreichen wollte: Afrika, Digitalisierung, Gesundheit und Frauen.

6. Wo sind die Staats- und Regierungschefs untergebracht?

Hamburgs Nobelhotels sind ausgebucht. Im „Vier Jahreszeiten“ hat sich ein Teil der saudischen Delegation einquartiert. Für den US-Präsidenten stellt die Hansestadt das abgeschiedene Gästehaus des Senats an der Außenalster zur Verfügung. Gastgeberin Merkel steigt im „Atlantic“ ab, wo auch Dauergast Udo Lindenberg logiert.

7. Was kommt am Ende des Gipfels überhaupt heraus?

Üblicherweise gibt es bei solchen Treffen ein Abschlusskommuniqué, das schon vorbereitet ist und einstimmig angenommen wird. Nicht so dieses Mal – zu groß sind die Differenzen mit US-Präsident Trump. Schon beim G7-Gipfel in Sizilien im Mai hatte er sich geweigert, ein Bekenntnis für den Pariser Klimapakt in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Merkel versuchte vorzubauen und kündigte im Vorfeld „sehr schwierige Diskussionen“ an; das Ringen um die bis zuletzt strittige Abschlusserklärung sei eine „Quadratur des Kreises“. Trump selbst klang vor seinem Abflug nach Europa wenig konziliant: Via Twitter nahm er in Schimpftiraden Handelsabkommen und Chinas Wirtschaftsbeziehungen zu Nordkorea ins Visier.

8. Wie viel kostet der Gipfel dem deutschen Staat?

Der Gipfel wird Deutschland nach Medienberichten mindestens 50 Millionen Euro kosten. Das deutsche Finanzministerium stellte der Hansestadt diese Summe einmalig zur Verfügung. Allein das hohe Sicherheitsaufgebot macht davon 32 Millionen Euro aus. Das geht aus einer Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor. Detaillierte Angaben über die Gesamtkosten sollen allerdings erst nach Ende des Gipfels veröffentlicht werden.

9. Wie viele Polizisten werden zum Treffen anwesend sein?

Für die deutsche Polizei bedeutet der Gipfel einen Großeinsatz: Bis zu 20.000 Sicherheitskräfte, darunter auch 200 österreichische Polizisten, sollen die G20 vor gewaltbereiten Demonstranten und Anschlägen schützen. Hinzu kommen 140 Diensthunde, 110 Polizeipferde, elf Hubschrauber und 3000 Einsatzfahrzeuge.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2017)