Die wahre Staatsschuld ist viel höher als die tatsächlich ausgewiesene, und von kommenden Zinserhöhungen drohen zusätzliche Belastungen. Zeit für einen schonungslosen Realitätscheck – als Basis für notwendige Reformen.
Zuletzt haben wir von der Budgetfront durchaus Erfreuliches gehört: Die Staatsverschuldung sinkt relativ und (erstmals seit Langem) auch absolut, wenn auch überwiegend dadurch, dass die Verwertung der Hypo-Alpe-Adria-Bankenleiche deutlich mehr als erwartet gebracht hat. Beim Defizit sind wir zwar nicht gerade Vorzeigeland, aber die Maastricht-Kriterien erfüllen wir auch locker.
Ist das Staatsschuldenproblem damit gelöst? Ein Blick auf nebenstehende Grafik zeigt: wirklich nicht. Mittelfristig drohen demografiebedingt schwere Belastungen aus Pensions-, Gesundheits- und übrigen Sozialsystemen, die die Finanzen aller Euroländer schwer bedrohen.