Kurz: „Auf Punkt und Beistrich unverändert“

Außenminister Sebastian Kurz
Außenminister Sebastian KurzAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Studie über islamische Kindergärten sei nicht vom Außenministerium geändert worden, sagt Integrationsminister Sebastian Kurz.

Wien. „Die Studie, die er abgegeben hat, ist sein Werk – auf Punkt und Beistrich“: Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) bestritt gestern, dass die Aslan-Studie über die islamischen Kindergärten in Wien in seinem Ministerium quasi eigenmächtig geändert worden sei. Sie stamme von Professor Ednan Aslan, dieser habe sie verfasst. Im Interview mit der ZiB2 am Donnerstagabend unterstrich Kurz außerdem, dass Aslan selbst die Universität gebeten habe, seine Studie zu prüfen.

Kurz beschwerte sich in dem Interview heftig: Immer wenn in Wien etwas in Zusammenhang mit dem Islam aufgedeckt werde, werde das skandalisiert. Es scheine, als ob immer wieder Gründe gefunden würden, etwas so darzustellen, als ob es keine Probleme gebe. Kurz forderte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf, zu handeln. Er, Kurz, stehe zur Aslan-Studie. Es stelle sich nämlich die Frage, wie es denn mit den islamischen Kindergärten weitergehe.

Mittelmeerroute und Brenner-Kontrolle

Kurz hat sich außerdem dafür ausgesprochen, Migranten bereits an den EU-Außengrenzen zu stoppen und nach ihrer Rettung und Versorgung sofort in ihre Herkunftsländer zurückzustellen, wie es beispielsweise Ägypten jetzt schon mache. Als Beispiele dafür, wie man die illegale Migration stoppen könne, nannte Kurz in der Zib2 Spanien und Australien.

"Wenn die Migranten wissen, dass sie nicht durchkommen, machen sie sich nicht auf den Weg", so der Außenminister, der darauf verwies, dass es 2015 auf der Mittelmeerroute rund 3000 Tote und 2016 5000 Tote gegeben habe. Zur Verhinderung einer unkontrollierten Migration plädierte Kurz für Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern sowie für einen kontrollierten Zuzug nach Europa auf legalem Weg durch ein Resettlement-Programm. Ein weiteres Mittel sei der Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (NGO), die die Flüchtlinge im Mittelmeer retten.

Zur Situation an der Brenner-Grenze sagte Kurz, "solange die Kooperation mit Italien funktioniert, ist das gut". Es sei aber "richtig, dass sich der Verteidigungsminister und der Innenminister gemeinsam vorbereiten", um im Bedarfsfall kontrollieren zu können.

(Red/Ag.)

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