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Islam-Kindergärten: AKP-Politiker fordert strafrechtliche Folgen

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SymbolbildClemens Fabry / Die Presse
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Ein Abgeordneter der Erdogan-Partei ortet "verfassungsrechtlich zweifelhafte Wahlkampfmethoden" von Integrationsminister Kurz.

"Plakative Parolen, um in der Gesellschaft Islamfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren, sollten längst überholt sein und nicht die Wahlkampagne einer 'Volkspartei' ausmachen." Die erste Reaktion aus Ankara auf die Überarbeitung der Kindergarten-Studie von Ednan Aslan fiel am Freitag erwartungsgemäß empört aus - und fordert strafrechtliche Konsequenzen für Integrationsminister Sebastian Kurz.

"Seit längerer Zeit beobachten wir die zunehmende Fremden-und Islamfeindlichkeit in Österreich mit großer Besorgnis", meinte Mustafa Yeneroglu, Parlamentsabgeordneter der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Vorsitzender des dortigen Menschenrechtsausschusses, in einer Aussendung. "Wer als Minister Studien fälscht, um Angst und Hass in der Gesellschaft auszulösen, muss personelle, sowie strafrechtliche Konsequenzen aus dieser Angelegenheit ziehen und wer dem als Wissenschaftler Hilfe gewährt, ebenso."

Studie umgeschrieben?

Laut einem Bericht des "Falter" soll die wegen ihrer Methodik ohnehin umstrittene Studie des Islam-Wissenschafters Ednan Aslan von Beamten des Außenministeriums korrigiert worden sein. Aslan wiederum betont, dass die Änderungen allesamt auf seinen Wunsch vorgenommen worden seien.

Der bearbeitete Bericht ist für den deutsch-türkischen Doppelstaatsbürger Yeneroglu "nicht nur ein skandalöses Beispiel wissenschaftlichen Betruges, sondern auch ein Beweis dafür, wie österreichische Politik für dermaßen bestürzende Vorhaben instrumentalisiert und der Weg für einen weiteren Rechtsruck vorbereitet wird." Kurz habe damit "bezweckt, dass diese massiven Anmaßungen ihn dabei unterstützen, wieder einmal den Islam als Sündenbock für vermeintlich gescheiterte Integrationspolitik zu erklären."

Köstinger verwehrt sich gegen Einmischung

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger weist die Kritik Yeneroglus zurück und verwehrt sich gegen Einmischung der AKP. "Es ist falsch, dass es türkische Organisationen in Wien gibt, die Kindergärten betreiben, in denen Kinder ethisch, sprachlich und religiös abgeschottet von der Mehrheitsbevölkerung aufwachsen", meint Köstinger. "Dass das von der Türkei unterstützt wird, wissen wir. Wir werden uns aber nicht daran hindern lassen, diese Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Integration kann nur dann gelingen, wenn Kontakt und Austausch zwischen der zugewanderten Bevölkerung und der Mehrheitsbevölkerung besteh. Das muss bereits im Kindergarten beginnen."

(APA/Red.)