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Duzdar: Kurz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte einleiten

Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar
Clemens Fabry
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Die Beamten-Staatssekretärin fordert eine Prüfung jener Beamten, die die Änderungen in die Aslan-Vorstudie eingegeben haben. So könne man für Aufklärung sorgen.

Die Kindergartenvorstudie von Ednan Aslan bleibt weiterhin ein Spielball zwischen SPÖ und ÖVP. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) forderte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag auf, ein Disziplinarverfahren gegen jene Beamten einzuleiten, die die Änderungen in Ednan Aslans umstrittener Islamkindergarten-Vorstudie umgesetzt haben. "Man kann ganz einfach für vollkommene Aufklärung sorgen, indem man ein Disziplinarverfahren einleitet. Damit hat man die Möglichkeit alle Vorwürfe aus dem Weg zu räumen", sagte Duzdar der "Presse".

Als Beamten-Staatssekretärin gehe es ihr auch um die Reputation von anderen Beamten: "Es ist wichtig, dass deren Ruf nicht beschädigt wird." Denn laut Gesetz müssen diese unparteiisch arbeiten und ihre Arbeit so erledigen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Arbeit erhalten bleibt.

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" hatte vergangenen Dienstag einen Bericht veröffentlicht, nach dem Beamte von Außen- und Integrationsminister Kurz die Vorstudie von Ednan Aslan im Nachhinein redigiert hätten - ins Negative. Aslan sagte zuerst im "Falter", er hätte keine Ahnung von den Änderungen gehabt, später gab er an, dass die Änderungen von ihm stammten. Ein Standpunkt, den er bis heute beibehält. Allerdings ist noch immer nicht klar, warum Beamte die Änderungen in den Computer eingaben und auf Basis welcher Erkenntnis die Änderungen der Aussagen stattfanden.

Koordinierungsstelle soll neue Vorhaben bekanntgeben

Mit einem Disziplinarverfahren, meint Duzdar, könnte nun eine Klärung erfolgen. Weiters fordert sie eine Einberufung der Koordinierungsstelle für Integration, die mit dem neuen Integrationsgesetz eingerichtet wurde.

Deren Aufgabe sei es, das Thema Integration wissenschaftlich zu bearbeiten. "Ich möchte wissen, wie es mit neuen Forschungsvorhaben aussieht und wie der Minister in Zukunft die Qualität und wissenschaftlichen Standards bei Studien einhalten möchte", so Duzdar. Auch fordert sie, dass ältere Studien von Aslan auf den Tisch gelegt werden.

 

 

(win)