Sicherheitspaket geht am Montag in Begutachtung

APA/SARAH KVECH
  • Drucken

Als Nachfolger der Vorratsdatenspeicherung ist das "Quick Freeze Modell" im Sicherheitspaket integriert. "Der redliche Bürger" ist laut Justizminister von Novelle der Strafprozessordnung nicht betroffen.

Das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket ist nun fertig ausverhandelt und soll am Montag in eine sechswöchige Begutachtung starten. Das teilten Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit. Beide freuten sich, dass die SPÖ letztlich doch eingelenkt habe.

"Die Überzeugungsarbeit der vergangenen Wochen hat sich gelohnt. Die SPÖ hat ihre ablehnende Haltung schlussendlich überdacht, und wir können das Sicherheitspaket gemeinsam in Begutachtung schicken", so Brandstetter: "Die Abschlussgespräche, die der Einigung voraus gegangen sind, waren letztlich sehr konstruktiv und rasch abgeschlossen. Das zeugt von einem maß- und qualitätsvollen Gesetz."

"Im Sinne der Sicherheit"

Ähnlich sah das Sobotka: "Ich bin froh, dass wir im Sinne der Sicherheit für die Menschen in diesem Land einen Schritt weiter gekommen sind. Auch die Möglichkeiten der Polizei müssen sich bei einer rasch verändernden Sicherheitslage weiterentwickeln." So sei der Zugriff auf Kameras im öffentlichen Raum notwendig, um im Falle eines terroristischen Angriffes rasch einen Überblick über die Lage zu erhalten.

Brandstetter unterstrich, dass "der redliche Bürger" nicht von der Novelle der Strafprozessordnung betroffen sei. Fürchten müssten sich nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische, radikale oder schwere kriminelle Absichten zu verfolgen. Es gehe nur darum, eine Lücke bei der Telefonüberwachung (bei WhatsApp oder Skype, Anm.) zu schließen und den Ermittlern in konkreten Verdachtsfällen - und unter richterlicher Kontrolle - die Möglichkeit zu geben, die Internetkommunikation von Verdächtigen zu überwachen. "Der zu überwachende und potenziell kriminelle Inhalt bleibt ja derselbe, unabhängig von den benutzten Kommunikationsarten", so der Justizminister.

"Quick-Freeze" statt Vorratsdatenspeicherung

Erfreulich sei außerdem, dass man nun auch das anlassbezogene "Quick-Freeze Modell" als - wie er betonte - EU-konforme Nachfolgeregelung für die frühere anlasslose Vorratsdatenspeicherung gemeinsam in Begutachtung schicken könne, meinte Brandstetter: "Im Fall eines konkreten Anfangsverdachts soll damit im Einzelfall erlaubt werden, Kommunikationsdienstleitern die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten über einen bestimmten Zeitraum aufzutragen. Nur wenn sich der Verdacht erhärtet, soll in weiterer Folge mit gerichtlicher Genehmigung auf diese Daten zugegriffen werden können."

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Symbolbild: Polizei
Innenpolitik

Sicherheitspaket: "Ich weiß nicht, wer die Spielchen führt"

Innenminister Sobotka kritisiert das lange Warten auf das Paket: Er verstehe nicht, warum die SPÖ bremse, obwohl er mit Verteidigungsminister Doskozil einer Meinung sei.
Kanzler Kern und Justizminister Brandstetter
Innenpolitik

Sicherheitspaket: Brandstetter bereit für "gemeinsame Begutachtung"

Voraussetzung für den Justizminister ist allerdings, dass die SPÖ den Entwurf - der schon seit März zur koalitionären "Spiegelung" bei ihr liege - schriftlich freigibt.
Symbolbild: Messenger-Dienste
Innenpolitik

Sicherheitspaket: Schieder verlangt von Brandstetter Begutachtung

Aus Sicht der SPÖ müsse sichergestellt sein, dass bei der Überwachung von Diensten wie WhatsApp die gleichen Bedingungen herrschten wie bei Telefonaten.
Hannes Jarolim
Innenpolitik

Sicherheitspaket: SPÖ hat noch letzte Zweifel

Die SPÖ wäre bei der Novelle der Strafprozessordnung dabei. Allerdings nur, wenn in Zukunft kein Bundestrojaner eingesetzt wird.
Tech

SPÖ gibt grünes Licht für WhatsApp-Überwachung

Die SPÖ stimmt einem Sicherheitspaket unter Bedingungen zu, sagt Justizsprecher Jarolim. Damit könnte Internetkommunikation so wie herkömmliche Telefonie überwacht werden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.