Linksextremismus sei zu lange verharmlost geworden, sagt FDP-Chef Lindner. Auch Politiker von SPD und CDU fordern eine bessere Überwachung.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg fordern Innenpolitiker von Union und SPD in Deutschland die Einführung einer europäischen Extremistendatei. Damit hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Zeitung "Rheinische Post" am Montag.
Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU), sagte demselben Blatt: "Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert." Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.
673 Straftäter bei G20-Grenzkontrollen gefasst
Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost", kritisierte Lindner. Den Gewalttätern in Hamburg warf er "linken Terror gegen uns alle" vor.
Mayer verlangte ferner eine Fortsetzung der vor dem G-20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die Kontrollen sind seit dem 12. Juni in Kraft und sollen nach bisheriger Planung noch bis Dienstag gelten. Nach Medienberichten wurden bis einschließlich Samstag durch die Grenzpolizei 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G-20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. In Sicherheitskreisen werde dies als Nebenerfolg der Kontrollen gewertet.
(APA/Reuters)
