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"Österreich wird sehr ehrgeizigen EU-Ratsvorsitz ausüben"

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici
EU-Währungskommissar Pierre MoscoviciAFP (JAVIER SORIANO)

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici betonte, Österreich sei ein Herzland von EU und Eurozone. Gerade in entscheidenden Zeiten mit Themen wie Bankenunion, Finanzunion, dem Voranschreiten der Eurozone, strukturellen Steuerreformen sei Österreich ein starker Partner.

Österreich wird nach den Worten von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici einen "sehr ehrgeizigen" Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 ausüben. Moscovici erklärte Montag bei einem Treffen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor der Eurogruppe in Brüssel, dass Österreich eine "treibende Kraft" sein könne.

Schelling unterstrich, es gehe darum, die Steuervermeidung in Europa unter Kontrolle zu bekommen. Er werde mit Moscovici beraten, welche weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene gesetzt werden müssten. Der Minister verwies dabei auf die Frage des digitalen Marktes. "Hier wird es darum gehen, eine gemeinsame Definition für digitale Betriebsstätten zu gehen". Dabei gehe es nicht nur um die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuern, sondern auch um den Informationsaustausch beim Onlinehandel.

Auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sei wesentlich. "Wir neigen immer dazu, über Strukturen zu diskutieren. Wir müssen über Strategien diskutieren. Da sind gute Ansätze da, wenn auch durchaus unterschiedliche." In dem ganzen Feld von Budgethoheit, gemeinsamer Wirtschaftspolitik werde Österreich dann sicher eine zentrale Rolle spielen. "Jetzt beginnt der Dialog. Ich halte es für dringend notwendig, dass Europa nur geschlossen eine Chance hat. Selbst die stärksten Mitgliedsländer wie Deutschland oder Frankreich haben isoliert gegen den Wettbewerb in der Welt keine Möglichkeiten. Europa muss geschlossen agieren."

Moscovici betonte, Österreich sei ein Herzland von EU und Eurozone. Gerade in entscheidenden Zeiten mit Themen wie Bankenunion, Finanzunion, dem Voranschreiten der Eurozone, strukturellen Steuerreformen sei Österreich ein starker Partner.

Jedenfalls gebe es angesichts der jüngsten Entwicklungen ein "window of opportunity", die Eurozone zu stabilisieren und zu fördern.

>>>Schelling: Finanzsteuer braucht noch Zeit

(APA)