Momentan liegt der Fokus des Mandatars noch auf dem U-Ausschuss. Doch in zwei bis drei Wochen will Pilz sagen, ob und wie er bei der Wahl antritt.
Wien. „Ich mache jetzt einmal den U-Ausschuss fertig, und in dieser Zeit mache ich nichts anderes. Und ich komme auch zu nichts anderem“, beteuert Peter Pilz. Doch am Donnerstag beschließt der Nationalrat seine Auflösung und macht so den Weg für die Neuwahl am 15. Oktober frei. Die Auflösung des Nationalrats bedeutet gleichzeitig das Ende des Untersuchungsausschusses. Und vielleicht den Beginn der zweiten politischen Karriere des bisherigen Grünen Peter Pilz.
Erst müsse er dann aber noch den Abschlussbericht zum U-Ausschuss (mit-)schreiben, sagt Pilz. Aber „in etwa 14 Tagen bis drei Wochen“ werde er die Entscheidung über seine politische Zukunft fällen, sagt Pilz zur „Presse“. Gerechnet ab morgen, Mittwoch, dem letzten Ausschusstag.
Chancen hätte eine Liste Pilz allemal: Laut einer „Profil“-Umfrage können sich 15 Prozent der Österreicher vorstellen, Pilzs Liste zu wählen. Auch über mögliche Mitstreiter wird spekuliert. Die Namen reichen vom langjährigen grünen Sozialsprecher Karl Öllinger bis zum Wiener Anwalt Alfred Noll.
Um kandidieren zu können, benötigt Pilz die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten. Gelingt das nicht, müsste Pilz 2600Unterstützungserklärungen in der Bevölkerung für die Kandidatur sammeln, aufgeteilt nach einem fixen Bundesländerschlüssel. Und dann wäre da noch die Sache mit dem Wahlkampfbudget.
Turbulenzen auch in Kärnten
Ausgeschlossen ist, dass Pilz mit vier weiteren Abgeordneten vor der Wahl einen eigenen Klub im Nationalrat gründet, so, wie es 2012 das Team Stronach gemacht hat. Denn die Gründung eines neuen Klubs während einer laufenden Legislaturperiode ist inzwischen verboten.
Turbulenzen gibt es bei den Grünen aber nicht nur rund um Pilz. Am Wochenende trat die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, zurück. Sie hatte vergeblich gefordert, dass die Partei die Vorkommnisse bei der grünen Landesversammlung auch extern prüfen lässt. Es geht um den Vorwurf, dass neu als Parteimitglieder angeworbene Asylwerber von einigen Personen angeleitet worden sein sollen, für wen sie bei der grünen Listenerstellung stimmen. Mitsche ist nur auf den aussichtslosen neunten Platz der Kärntner Landesliste gewählt worden.
Die Führung der Kärntner Grünen übernimmt nun ein fünfköpfiges Team. Mitsche selbst habe sich noch Bedenkzeit ergeben, ob sie bei der Wahl auf der grünen Liste kandidieren will, hieß es am Montag seitens der Kärntner Grünen zur „Presse“. Im Kärntner Regionalwahlkreis West wäre sie noch die grüne Spitzenkandidatin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2017)
