"Wir sind auf alle Fälle über vier Milliarden", sagt ein Beamter des Wirtschaftsministeriums im U-Ausschuss.
Das Volumen der Gegengeschäfte von 3,5 Mrd. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf ist mittlerweile übererfüllt. "Wir sind deutlich drüber", berichtete der zuständige Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium, Friedrich Machinek, am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Wir sind auf alle Fälle über vier Milliarden." Von Provisionen habe er nie gehört.
Bisher hatte das Wirtschaftsministerium nur den bis 2012 angerechneten Stand vermeldet (3,3 Mrd. Euro). "Das Volumen ist erfüllt - unter Außerachtlassung eventueller Aberkennungen, deren Höhe wir deshalb noch nicht kennen können, weil die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen", erklärte Machinek am Dienstag.
Aberkennungen gab es bereits: Bei einem Deal des Löschwagen-Spezialisten Rosenbauer - der Lieferung von 210 Feuerwehrautos nach Kroatien - kam es zu einer Reduktion, weil man festgestellt habe, dass Teilaufträge nicht österreichischen Ursprungs waren. Mit Magna habe es seines Wissens keine Probleme gegeben, sagte Machinek auf eine entsprechende Frage.
"Von Provisionen haben wir nie gehört"
Von Zahlungen für die Einreichung von Geschäften als Gegengeschäft seitens des Jet-Herstellers EADS hat der Beamte seinen Angaben zufolge nichts mitbekommen: "Von Provisionen haben wir nie gehört." Allerdings berichtete er auch von zwei Fällen, wo in den Unterlagen Provisionen erkennbar gewesen seien, die seien von vornherein nicht anerkannt bzw. im Nachhinein aberkannt worden.
Die Formulierung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach Gegengeschäfte eine "Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche" seien, wollte Machinek nicht beurteilen. Die Aussage sei "stilistisch griffig", er wisse aber nicht, auf Basis welcher Unterlagen der Minister dazu komme. Ihm selbst seien solche Vorkommnisse nicht bekannt, betonte der Beamte.
NEOS-Mandatar Michael Bernhard befragte Machinek zu seinem Ministeriums-Kollegen Franz Borth und dessen angeblichem Naheverhältnis zu EADS. So zitierte er aus E-Mails mit eher freundschaftlichem Umgangston. "Das ist ganz und gar unüblich - ich bin mit allen per Sie, ohne Ausnahme", meinte Machinek dazu.
(APA)
