EU-Parlament

Die eigenartige EU-Politik der FPÖ

Harald Vilimsky
Harald VilimskyAPA/HANS KLAUS TECHT
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FPÖ-Abgeordnete stimmen im Europaparalment gerne gegen den Mainstream, aber warum gegen Klimaschutz, Pensionsangleichung für Frauen und gegen mehr Steuertransparenz für Konzerne? Die "Presse" ging dem unerklärbaren Abstimmungsverhalten auf die Spur.

Es war der 6. Juli. Eine Abstimmung im Europaparlament sorgte für internationales Aufsehen. Die Abgeordneten hatten mit einer klaren Mehrheit von 477 Stimmen für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei votiert, sollte Ankara die Verfassungsreform umsetzen, dem Präsidenten mehr Macht geben. Die FPÖ-Abgeordneten, denen eine skeptische Haltung gegenüber der Türkei naturgemäß ein Anliegen ist, enthielten sich überraschend der Stimme. Sie waren noch dazu die einzigen österreichischen Abgeordneten, die der Entschließung die Zustimmung verweigerten. Aber warum?

Auf Anfrage der „Presse“ wird das Stimmverhalten damit begründet, dass die vierköpfige FPÖ-Delegation im EU-Parlament, mit Harald Vilimsky, Franz Obermayr, Barbara Kappel und Georg Mayer nicht für ein Aussetzen der Verhandlungen, sondern für ein komplettes Ende sei. Das mag zumindest nachvollziehbar klingen. Weit weniger nachvollziehbar war das Nein der FPÖ-Abgeordneten (Vilimsky war abwesend) in der selben Woche gegen mehr Steuertransparenz für multinationale Konzerne. Auch hier hatten alle anderen österreichischen Abgeordneten dafür gestimmt. Eigentlich wäre das ein Kernthema der freiheitlichen Partei gewesen, die bei jeder Gelegenheit gegen amerikanische Großunternehmen zu Felde zieht. „Der Bericht geht zu weit“, heißt es vom Sprecher der FPÖ-Abgeordneten. Argumentiert wird, dass eine solche Steuertransparenz den Wettbewerb verzerren könnte. Freilich: Sie würde für alle größere Unternehmen in gleicher weise gelten.

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