Lawrow rettet Kurz' OSZE-Gipfel: Topjob-Paket steht

Österreichs Außenminsiter Sebastian Kurz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Mauerbach.
Österreichs Außenminsiter Sebastian Kurz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Mauerbach.imago/ITAR-TASS
  • Drucken

Die OSZE konnte bei einem Ministertreffen in Mauerbach trotz vieler Absagen vier Topjobs vergeben, die unter österreichischem Vorsitz frei geworden waren.

Eine beispiellose Personalkrise, reihenweise Absagen von politischen Schwergewichten: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) konnte seine Anspannung zum Beginn des informellen OSZE-Ministertreffens in Mauerbach kaum verbergen. Würde das Treffen im Desaster enden? Doch dann half ausgerechnet der einzige Star des Treffens, der Russe Sergej Lawrow, dem OSZE-Vorsitzenden aus der Patsche.

Kurz war vor dem Ministertreffen unter Beschuss geraten, weil unter seiner Ägide erstmals in der OSZE-Geschichte alle vier Topposten der Organisation, darunter jener des Generalsekretärs, unbesetzt waren. Kurz vernachlässige seine Tätigkeit, hielt ihm die gerade erst wiedergewählte Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen (SPÖ), vor. Ein Hauch Wahlkampf lag in der Mauerbacher Luft.

Gut ins Bild passten da auch Spekulationen über Querschüsse gegen das OSZE-Treffen, das dem Kanzlerkandidaten eine große Bühne bot. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) soll etwa den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel davon abgehalten haben, nach Mauerbach zu kommen, um die Staffage für den wahlkämpfenden ÖVP-Chef zu geben. Kenner sind sich sicher, dass es kaum einer Intervention Kerns bedürft hätte. Die Beziehungen zwischen dem sozialdemokratischen deutschen Außenminister und Kurz sind gespannt, wie auch öffentliche Verbalattacken bei EU-Ministertreffen zeigten.

Schmerzhafte Absagen

Doch auch sonst standen die Zeichen für das Mauerbacher Treffen nicht allzu gut. Während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorjahr noch 40 Amtskollegen zu einem informellen Treffen nach Potsdam gebracht hatte, kam Kurz nur auf 29. Von den großen EU-Staaten war nur Italien, das sich auf den OSZE-Vorsitz 2018 vorbereitet, mit seinem Außenminister vertreten. Schmerzhaft war auch die kurzfristige Absage des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin, der wegen zahlreicher hochkarätiger Termine in Kiew unabkömmlich war. Als nicht umsetzbar erwies sich mangels Interesse auch der ursprüngliche Plan, die Minister zwei Tage lang im parkähnlichen Anwesen inmitten des Wienerwalds einzuquartieren, damit sie einen ausführlichen Dialog führen können.

Kurz setzte vor diesem Hintergrund alles auf eine Karte. Ungewöhnlich scharf geißelte in seiner Eröffnungsrede die Personalkrise, die die Arbeitsfähigkeit der OSZE "sehr einschränkt". Vor Journalisten machte er deutlich, dass er den Poker der 57 Staaten satt hat und "Druck" ausüben wolle. "Ich werde von meinen Kolleginnen und Kollegen etwas mehr Kompromissbereitschaft einfordern", betonte Kurz. "Wer Interesse an einer starken OSZE hat, muss bereit sein Kompromisse einzugehen, damit Führungspositionen besetzt werden können und die Organisationen ordentlich arbeiten können."

Drei Stunden später konnte Kurz dann tatsächlich eine politische Einigung auf die vier Postenbesetzungen verkünden. Ausdrücklich lobte er dabei den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Er habe "wie viele andere" die Einigung möglich gemacht.

Lawrow machte Weg für Kompromiss frei

OSZE-Diplomaten berichteten, dass Lawrow einen entscheidenden Beitrag zum Durchbruch geleistet hat. "Ein Signal von einem Mann hat alles klar gemacht", sagte der ukrainische Botschafter Igor Prokoptschuk im APA-Gespräch. "Wenn es einen Konsens geben wird, werden wir ihn nicht blockieren", habe Lawrow gesagt. Damit sei die Sache gelaufen gewesen.

Kurz warnte bei der Pressekonferenz vor verfrühtem Jubel. "Sie kennen die OSZE: es ist erst beschlossen, wenn es beschlossen ist", sagte er mit Blick auf die noch ausständige Formalisierung der politischen Einigung. Auch Prokoptschuk meinte: "Jeder kann Einspruch erheben. Ausgeschlossen ist nichts."

Sollte die Einigung halten, wäre es tatsächlich ein Riesenerfolg für den österreichischen OSZE-Vorsitz. Schließlich ist der deutsche Vorsitz im Vorjahr bereits an der Besetzung von zwei Topposten gescheitert, was Wien die Arbeit massiv erschwerte. Österreich habe "sehr viel Pech gehabt", meinte der scheidende OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier Ende Juni gegenüber der APA. Aus dem Pech wurde schlagartig Glück. Und die Aussage des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, die in der Früh noch allzu dick aufgetragen wirkte, erschien plötzlich nicht mehr ganz so wahlkampfmotiviert. "Diese Präsidentschaft ist in jüngster Zeit die beste."

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz: Es braucht die Bereitschaft zum Kompromiss
Europa

Kurz: Arbeitsfähigkeit der OSZE sehr eingeschränkt

In seiner Eröffnungsrede beim informellen OSZE-Außenministertreffen in Mauerbach beklagte Außenminister Sebastian Kurz eine "Vertrauenskrise" sowie "Misstrauen", das "die OSZE in ihrer Arbeitsfähigkeit sehr einschränkt".

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.