SPÖ und ÖVP brauchen keine Opposition. Sie stehen sich selbst genug im Weg, wie das Beispiel Gasthermen in Mietwohnungen zeigt.
Still und leise hat die Koalition einen neuen Beweis geliefert, warum man an ihrer Existenzberechtigung mit gutem Grund zweifeln kann. SPÖ und ÖVP konnten sich nicht darauf einigen, ob in Mietwohnungen der Vermieter oder der Mieter gesetzlich verpflichtet sein soll, Gasthermen nötigenfalls reparieren oder austauschen zu lassen.
Dass die Lösung nicht ganz trivial ist, kann angesichts des verworrenen Mietrechts nicht verwundern und zeigt sich nicht zuletzt an den nur bedingt erfolgreichen Versuchen der Gerichte, Klarheit zu schaffen. Aber wozu gibt es einen Gesetzgeber, wenn nicht dazu, Interessenkonflikte zu lösen, und zwar in einer Weise, dass sich Betroffene auskennen?
Nach der geltenden Gesetzeslage läuft der Konflikt auf ein groteskes Spiel hinaus. Wer hält es länger aus: der Mieter, der wegen einer kaputten Therme friert, oder der Vermieter, der aus demselben Grund auf einen wesentlichen Teil des Mietzinses verzichten muss? Das spricht eines entwickelten Rechtsstaats Hohn – nicht bloß jetzt, da Meteorologen gerade einen Temperatursturz prophezeien.
Es gab einen fast fertigen Kompromiss, dem zufolge der Mieter zwar die Wartung, der Vermieter aber Reparatur und Austausch zahlen sollte. Man scheiterte an der Frage, ob und wie nicht gewerbliche Vermieter einzubinden sind. Wenn die Koalition sich nicht einigen kann, soll sie sich nur nicht über die Opposition und deren Verfassungsblockade alterieren. SPÖ und ÖVP stehen sich schon bei einfachen Gesetzen selbst im Weg.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2009)