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Peking verweigert todkrankem Liu die Ausreise

Protest für die Freilassung von Liu.
Protest für die Freilassung von Liu.(c) imago/Pacific Press Agency (Chan Long Hei)
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Der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist in kritischem Zustand und möchte zur Behandlung nach Deutschland geflogen werden. Die chinesischen Behörden lehnen ab: Er sei nicht transportfähig.

Peking. Leberkrebs im Endstadium, kaum mehr lange Überlebenschancen – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Chinas bisher einziger Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo darf auch weiter nicht in einem ausländischen Krankenhaus behandelt werden.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses im nordostchinesischen Shenyang beharren auf ihre Behauptung, dass der schwer erkrankte Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“ sagen sie. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Sein Tumor sei gewachsen, die Leber blute. Die Ärzte hätten die Familie informiert, dass der 61-Jährige wegen einer Entzündungsreaktion auf die Intensivstation verlegt werden musste.

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Hermann vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Samstag erstmals Zugang zu Liu erhalten und seinen Gesundheitszustand überprüfen können. Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der Dissident in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie.

Am Wochenende hatten erstmals zwei Brüder von Liu ihn besuchen dürfen. Außer seiner Frau Liu Xia war das keinem anderen gestattet worden, auch nicht seinen Anwälten. Seinen Brüdern gegenüber bekräftigte Liu seinen Wunsch, gemeinsam mit seiner Frau Liu Xia, die seit 2010 ohne rechtlicher Grundlage unter Hausarrest steht, zur Behandlung ins Ausland ausgeflogen zu werden. Bevorzugtes Ziel: Deutschland.

 

Elf Jahre Haft

Liu ist Chinas prominentester Dissident. Er beteiligte sich schon 1989 bei den Demokratieprotesten, die die chinesische Führung jedoch blutig niederschlagen ließ. Damals musste Liu das erste Mal in Haft. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, sich über seine Gedichte und Schriften weiter für die Achtung der Menschenrechte und eine Demokratisierung seines Landes einzusetzen Er ist Mitverfasser der Charta 2008, in der er mit anderen Intellektuellen die Vision eines anderen Chinas formulierte, einem Land, in dem die Gesetze über der Partei stehen und nicht umgekehrt. Daraufhin verurteilte ein Volksgericht ihn 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft. Ein Jahr darauf verlieh ihm das Nobelpreiskomitee in Abwesenheit den Friedensnobelpreis.

Ende Juni gewährten ihm die chinesischen Behörden „Bewährung aus medizinischen Gründen“ und verlegten ihn ins Spital. Die Gefängnisärzte hatten ihm Leberkrebs im Endstadium attestiert. Er steht weiter unter Bewachung.

Die politische Stimmung in Peking ist derzeit besonders angespannt. Die kommunistische Führung um Staats- und Parteichef Xi Jinping steht unmittelbar vor dem nur alle fünf Jahre tagendem Parteikongress, auf dem die Weichen für eine künftige Führung gestellt werden sollen. Gerüchte über interne Rangeleien machen die Runde. Wie aus ausländischen diplomatischen Kreisen in Peking zu erfahren ist, komme ihr die internationale Aufmerksamkeit um Liu Xiaobos Erkrankung daher gar nicht gelegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2017)