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"Keine Aktionen gegen die SPÖ"

Es wird keinen Alleingang von Innenminister Wolfgang Sobotka geben
Es wird keinen Alleingang von Innenminister Wolfgang Sobotka gebenAPA/EXPA/MICHAEL GRUBER
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Der ÖVP-Parlamentsklub lässt Innenminister Sobotka beim Versammlungsgesetz allein werken. Auch bei der kalten Steuerprogression geht er nicht mit den Neos im Hohen Haus fremd.

Auch wenn die SPÖ Ende Juni die ÖVP bei der Unifinanzierung überstimmt hat, ist keine Retourkutsche morgen, Donnerstag, bei der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause geplant. "Wir werden keine Aktionen gegen die SPÖ machen", wurde der "Presse" Mitttwochfrüh im ÖVP-Parlamentsklub versichert. Das bedeutet, es wird keinen Alleingang bei der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon am Donnerstag angestrebten neuerlichen Verschärfung des Versammlungsrechts und auch keinen Beschluss mit den Neos und der FPÖ zur Abschaffung der kalten Progression, mit der Steuerzahler automatisch jährlich mehr zahlen müssen, geben.

Sobotka war nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mit dem Vorhaben vorgeprescht, von ihm angestrebte und von der SPÖ bisher abgelehnte strengere Vorschriften im Versammlungsrecht nun noch rasch vor der Neuwahl am 15. Oktober durchzuboxen. Ein Antrag dazu könnte am Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden. Im ÖVP-Klub wird Sobotka aber gebremst. "Wenn er sich einigt mit der SPÖ", lautet die Vorgabe an den Innenminister. Das sei Aufgabe des Innenressorts. Man werde keinen Koalitionsbruch begehen. Damit wird die Linie von ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz weiter verfolgt, der dies schon bei der Ausrufung von vorzeitigen Neuwahlen am 12. Mai angekündigt und später mehrfach bekräftigt hat.

Es wird demnach auch bei der kalten Progression kein Fremdgehen mit Neos und Freiheitlichen geben. Neos-Chef Matthias Strolz hatte Dienstagabend im ORF-Report mit der Bemerkung aufhorchen lassen, er habe wegen eines gemeinsamen Vorgehens mit Kurz telefoniert. Die Abschaffung der automatischen jährlichen Steuererhöhung als Folge der kalten Progression ist in der rot-schwarzen Regierung seit Monaten blockiert, weil sich SPÖ und ÖVP uneinig sind, ob nur Bezieher niedriger Einkommen, wie das die SPÖ will, oder alle, wie das Finanzminister Hand Jörg Schelling (ÖVP) anstrebt, von der Abschaffung profitieren sollen.