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Warum Netanjahu sein Verhältnis zu Budapest stärkt

Kampagne gegen den Zivilgesellschafts-Förderer: Bis zu Netanjahus Besuch in Budapest sollen die von der ungarischen Regierung finanzierten, umstrittenen Anti-Soros-Plakate wieder verschwinden.
Kampagne gegen den Zivilgesellschafts-Förderer: Bis zu Netanjahus Besuch in Budapest sollen die von der ungarischen Regierung finanzierten, umstrittenen Anti-Soros-Plakate wieder verschwinden.(c) REUTERS (LASZLO BALOGH)
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Erstmals seit der Wende besucht ein israelischer Regierungschef Ungarn – obwohl der Regierung vorgeworfen wird, sie fördere Antisemitismus. Doch Netanjahu findet mit Orbán viele Gemeinsamkeiten.

Budapest. Am 18. Juli findet in Ungarn eine historische Visite statt: Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, besucht Budapest. Es ist der erste Besuch eines israelischen Regierungschefs in Ungarn seit der Wende von 1989.

Die Beziehungen zwischen Ungarn und Israel sind ähnlich historisch belastet wie das Verhältnis mit Deutschland: Hunderttausende Juden wurden 1944 aus Ungarn in deutsche Konzentrationslager deportiert. Die meisten wurden dort ermordet. Die Nazis hätten das logistisch nie geschafft ohne die aktive Hilfe der ungarischen Verwaltung. Ungarn hat also erhebliche Schuld auf sich geladen gegenüber dem jüdischen Volk.

Und seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei regieren, werfen Kritiker und Oppositionelle ihm und seinen Anhängern latenten oder manifesten Antisemitismus vor; Orbán spiele ein perfides Spiel mit historischen Ressentiments, kritisieren sie.

Ganz besonders jetzt, da eine Plakatkampagne der Regierung mit Bildern des ungarisch-jüdischen Milliardärs George Soros Kritikern zufolge antisemitische Instinkte in der Bevölkerung anspricht. Auf den Fotos lacht er, daneben steht: „Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht.“ Manche Plakate werden von Unbekannten mit antisemitischen Sprüchen verunziert („stinkender Jude“). Jüdische Verbände protestierten, und auch die israelische Botschaft warnte davor, antisemitische Ressentiments zu wecken. Das ging allerdings ins Auge.

Netanjahu selbst wies sein Außenministerium an, die Kritik an Ungarn zurückzuziehen und stattdessen scharfe Kritik an Soros zu üben. Von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind nicht nur der ungarischen, sondern auch der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Sie sind laute Stimmen gegen Netanjahus Gaza- und die Siedlungspolitik.

Die Inspiration für Ungarns neues NGO-Gesetz, das in der EU viel kritisiert wird, kam aus Israel. Dort gibt es so ein Gesetz nämlich schon seit einigen Jahren – Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, müssen diesen Umstand in Israel auf ihren Mitteilungen und Dokumenten sichtbar machen.

 

Einvernehmen der Premierminister

Hinter den Kulissen verstehen sich die ungarische und die israelische Regierung schon seit vielen Jahren sehr gut. „Keine ungarische Regierung hatte je ein besseres Verhältnis zu Israel“, sagte ein israelischer Diplomat der „Presse“ vor einiger Zeit.

Orbán und Netanjahu seien sich charakterlich „sehr ähnlich, bis in kleine Details“. Und formal habe Orbán viel gegen Antisemitismus unternommen. Es gibt einen gesetzlichen Holocaust-Gedenktag und Pflichtkurse zum Thema an den Universitäten. Dennoch zeigten Studien einen Anstieg antisemitischer Ressentiments, allerdings sei dieser Trend in den westeuropäischen Gesellschaften noch ausgeprägter, behauptete der Diplomat.

Was Europa betrifft, sieht Netanjahu es offenbar ähnlich wie US-Präsident Donald Trump: Osteuropa ist für Israel das bessere Europa. Anders als in vielen westlichen EU-Ländern gibt es hier auf Regierungsebene keine Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland oder an seiner Gaza-Politik. Die Flüchtlingspolitik der Mittelosteuropäer – bloß keine Muslime! – deckt sich mit dem, was die israelische Regierung von muslimischer Einwanderung nach Europa hält: eine Sicherheitsgefahr.

Und so kommt Netanjahu, wie zuvor Trump vor einer Woche in Polen, um die Mittelosteuropäer im Kräftegefüge der EU zu stärken. Der israelische Premier reist zu einem Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten an (V4 – Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei). Die V4 treten in der EU zunehmend als Block auf. Ihre harte Haltung prägte die Flüchtlingsdebatte. Die EU-Kritik an Israels Palästinenserpolitik lehnen sie ab.

 

„Wieder ein Antisemitismus-Skandal“

Tatsächlich haben beide Seiten seit Jahren an einer sichtbaren Aufwertung ihrer Beziehungen gearbeitet. Immer wenn der Besuch eines hohen Regierungsvertreters geplant wird „bangen wir, ob bis dahin nicht wieder irgendein Antisemitismus-Skandal ausbricht, der die Sache dann heikel macht“, sagt ein israelischer Diplomat. Wie eben jetzt in der Soros-Affäre.

Aber diesmal hat Netanjahu einfach mit der Faust auf den Tisch gehaut und die Antisemitismus-Kritik vom Tisch gefegt. Die Plakate sollen offenbar bis zu seinem Besuch verschwinden. Israels Premier stört der politisch problematischere Anti-Israelismus. Der ist, so meint man auf israelischer Seite, in der östlichen EU weniger verbreitet als im Westen.

Natürlich geht es bei der Visite auch um Geschäfte. Netanjahu will mit den Führern aller vier Visegrád-Länder sprechen, unter anderem über künftige Erdgaslieferungen und Zusammenarbeit in der Automobilindustrie. Israel ist führend bei der Entwicklung von Navigationsgeräten für Kraftwagen, und die V4 sind die ausgelagerte Fabrikhalle des deutschen Automobilbaus.

AUF EINEN BLICK

Eine landesweite Plakat- und TV-Kampagne der ungarischen Regierungspartei Fidesz gegen den Milliardär George Soros erinnere „an die dunkelsten Stunden Europas“, so Soros-Sprecher

Michael Vachon. Die Kampagne sorgt in der jüdischen Gemeinde für Aufruhr: Sie verwendet das Bild eines lachenden George Soros' mit dem

Slogan: „Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht!“ Der in den USA lebende Milliardär und Philanthrop ist ein scharfer Kritiker des ungarischen Premiers Viktor Orbán – der nun ausgerechnet von Israels Premier Netanjahu in Schutz genommen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2017)