Der Eurofighter-Ausschuss ist (vorerst) zu Ende. Er zeigt, dass Sacharbeit im Wahlkampf möglich ist. Und soll eine Mahnung für künftige Beschaffungen sein.
Starten wir mit den guten Nachrichten: Auch im Wahlkampf ist sachliche Arbeit möglich. Gut, nicht ausnahmslos und uneingeschränkt. Aber zumindest der Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter ging gestern so zu Ende, wie er auch in den vergangenen Wochen über die Bühne gegangen ist: Verhältnismäßig ruhig, straff organisiert und auf die Sache fokussiert: Aufklärung und Transparenz nämlich.
Dafür gibt es mehrere Gründe: Der Vorsitzende des Ausschusses, Karlheinz Kopf, ist einer davon. Er ermahnte die Zeugen, wenn sie die Fragen nicht regelkonform beantworteten, aber auch die Abgeordneten, wenn sie übers Ziel hinausschossen. Außerdem drängte die Zeit: Schon heute, Donnerstag, werden Neuwahlen formal beschlossen. Damit muss der Ausschuss seine Arbeit (vorerst) beenden. Und es gab sozusagen einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Feind: die Republik Österreich gegen Eurofighter und Airbus, sozusagen. Wobei es hier je nach Parteizugehörigkeit natürlich noch Mitschuldige an dem schlechten Deal gab: SPÖ, ÖVP, FPÖ – oder gleich alle drei gemeinsam.
Zu Beginn hatte alles dafür gesprochen, dass der Eurofighter-Ausschuss eine große Politshow wie seine Vorgänger zur Hypo oder Korruption wird. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache traten immerhin medienwirksam gemeinsam auf, um einen Antrag auf Einsetzung des Ausschusses anzukündigen. Der Termin wäre schon ungewöhnlich genug gewesen, hätten die beiden einander nicht auch noch Spielzeugfrösche geschenkt (O-Ton Strache: „Manchmal muss man einen hässlichen grünen Frosch küssen“).
Natürlich wurde der Budgetsaal, also der Sitzungssaal des Ausschusses, auch als politische Bühne genutzt: Schließlich wollte vor allem Pilz (zunächst) seiner eigenen Partei und dann der breiten Öffentlichkeit zeigen, dass er auch in Zukunft ein Mandat braucht. Der Fairness halber sei festgehalten: Wer einmal sechs Minuten Nettobefragungszeit mit Leo Steinbichler vom Team Stronach erlebt hat, kann Pilz zumindest in diesem Punkt nur recht geben.
Nicht, dass die ganz großen Neuigkeiten in den vergangenen Wochen aufgedeckt wurden. Aber die Ergebnisse des Ausschusses zeigen noch einmal deutlich, wie intransparent der Eurofighter-Deal war – und vor allem, dass er zum Nachteil der Republik Österreich war.
Warum hat der damalige Verteidigungsminister, Norbert Darabos, 2007 die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik nicht in die Endverhandlungen eingebunden? Warum wurde im Vergleich bei so wenig Einsparungen festgelegt, dass die Stückzahl reduziert wird, eine weniger moderne Tranche geliefert wird und auf wichtige Aufrüstungen verzichtet? Gänzlich klären lassen sich diese Fragen nicht, zumindest nicht im Untersuchungsausschuss. Aber die Kritik, die der Rechnungshof in der Vergangenheit bereits angebracht hatte, wurde bei den Befragungen von Darabos und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sowie Wolfgang Schüssel noch einmal bestätigt.
Der zweite Themenbereich war um einiges komplexer, dafür aber umso wichtiger: Dabei ging es um mögliche Schmiergeldzahlungen rund um die Gegengeschäfte. Auch wenn die Frage, ob es tatsächlich unzulässige Zahlungen gab, die Staatsanwaltschaft klären muss: Hier hat der Ausschuss zumindest an der Oberfläche einiger möglicher dubioser Verbindungen gekratzt.
Für künftige Beschaffungsvorgänge sollte der Ausschuss jedenfalls eine Mahnung sein. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will immerhin schon in den kommenden Monaten das Ende der Eurofighter einleiten und sich nach neuen Abfangjägern umsehen, die endgültige Kaufentscheidung fällt die nächste Regierung. Die Arbeit des Parlaments sollte also auch eine präventive Wirkung haben: Auf dass die nächste Beschaffung transparenter und sachlich einwandfrei fundiert über die Bühne geht. Und damit es in fünf Jahren – Wahlkampf hin oder her – nicht noch einmal einen ähnlichen Untersuchungsausschuss braucht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2017)