Offenbar werden tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit verpflichtet. Menschenrechtler klagen an: "Gulags mit Moskaus Billigung"
In der Ostukraine verpflichten prorussische Separatisten einem Medienberichte zufolge tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit. Es handle sich um ein Netz von Arbeitslagern, welches der Finanzierung der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk diene, berichtete der Deutschlandfunk am Donnerstag.
Die Menschenrechtsgruppe Ostukraine spreche von "Gulags mit
Moskaus Billigung" und schätze die Einnahmen auf umgerechnet bis zu 500.000 Euro pro Monat. Die Ombudsfrau für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, Valeria Lutkowska, sagte dem Sender, die Regierung in Kiew könne ihren Bürgern in diesen Straflagern nicht helfen, weil ukrainische Gesetze dort nicht mehr gelten würden.
"Versagen der internationalen Gemeinschaft"
Dem Bericht zufolge sind von den bis zu 10.000 Häftlingen, die in
den betroffenen Gebieten Zwangsarbeit verrichten müssen, viele
inzwischen unrechtmäßig in Gefangenschaft. Demnach haben sie ihre Strafen bereits verbüßt oder müssten wegen einer 2014 von Kiew verfügten Amnestie längst auf freiem Fuß sein.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte
dem Deutschlandfunk, sein Land habe seit drei Jahren keinen Zugang zu den umkämpften Gebieten in der Ostukraine und somit auch nicht zu den Gefängnissen. Deren Existenz erinnere an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, als über zwei Millionen Ukrainer als Ostarbeiter ausgebeutet worden seien.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach
von einem Versagen der internationalen Staatengemeinschaft. Länder mit Einfluss auf Russland müssten sich "viel mehr stark machen", sagte der Direktor des deutschen HRW-Büros, Wenzel Michalski, im Deutschlandfunk Kultur. Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts.
Mit Blick auf die Minsker Friedensgespräche kritisierte
Michalski, dass es bei den Verhandlungen "sehr selten um die
Menschenrechte" gehe, sondern die Diskussionen "immer nur
geopolitisch gehalten" seien. Russland warf er vor, die Rebellen in
der Ostukraine bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
(APA)
