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Innenpolitik

Brenner schließen? "Keine Veranlassung"

„Inhaltlich betrachtet bin ich genauso engagiert wie in den Monaten zuvor“, meint Innenminister Sobotka (hier auf einem Archivbild) nach dem Wechsel zu ÖVP-Chef Kurz.
„Inhaltlich betrachtet bin ich genauso engagiert wie in den Monaten zuvor“, meint Innenminister Sobotka (hier auf einem Archivbild) nach dem Wechsel zu ÖVP-Chef Kurz.(c) Die Presse (Fabry)
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Innenminister Wolfgang Sobotka will die Lage am Grenzübergang Brenner im Auge behalten – noch sei aber kein Assistenzeinsatz in Sicht. Das Versammlungsrecht solle nachgeschärft werden – den Objektschutz will er nicht an das Heer auslagern.

Unter Reinhold Mitterlehner haben Sie sich fast täglich zu Wort gemeldet. Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, ist es plötzlich ruhig um Sie geworden. Warum?

Wolfgang Sobotka: Wir haben eine klare Ausrichtung bei der Sicherheitspolitik. Und mit Fremdenrechtspaket und Sicherheitspolizeigesetz signalisieren wir ein starkes Engagement. Ich bin mit meinen Themen voll ausgelastet. Generell gesehen war die Zusammenarbeit der Koalition in den vergangenen Jahren aber von Minimalkompromissen gekennzeichnet.