Die EU-Kommission kritisiert das Krisenmanagement Berlins. Deutschland sieht die Schuld in unpräzisen EU-Regeln für Abgase.
Brüssel/Berlin. Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals gibt es neuen Ärger zwischen Brüssel und Berlin. Die EU-Kommission rügt zum wiederholten Mal das deutsche Krisenmanagement. Deutschlands Verkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU), sieht das Problem an anderer Stelle: Er verlangt klarere EU-Vorgaben zum Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Die Nutzung von Abschaltsystemen ist in Europa zwar seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen – etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.
„System hat versagt“
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte der „Welt“ (Samstag), vor Auffliegen des Dieselskandals sei die EU nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. „Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt“, sagte sie. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben.“
Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.“ Das deutsche Verkehrsministerium hält dagegen, Deutschland habe die Sanktionsvorschriften aus den europäischen Bestimmungen zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. Außerdem habe Deutschland „als einziges europäisches Land“ einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen umgesetzt.
Im Mittelpunkt des Streits steht das sogenannte Thermofenster. Dieses regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden. Dobrindt fordert, dass diese Ausnahmen massiv eingeschränkt werden, die mit Motorschutz begründet werden können. Aktuell gebe es zu viel Spielraum mit der Folge, dass der schlechteste Ingenieur, oder der, der den qualitativ schlechtesten Motor herstellt, für sich die meisten Ausnahmen in Anspruch nehmen könne.
Die deutsche Autoindustrie und die Politik diskutieren darüber, bei welcher Temperatur Dieselfahrzeuge künftig die Abgasreinigung herunterfahren dürfen. „Wir wollen die Emissionen deutschlandweit senken“, teilte ein Ministeriumssprecher am Wochenende mit. „Ziel ist es, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkw zu erreichen.“
Verfahren der Kommission
Das Ministerium wies Informationen des „Spiegel“ zurück, wonach die Hersteller über ein Update der Software künftig lediglich sicherstellen sollen, dass die Diesel-Pkw bis zu einer Temperatur von zehn Grad Celsius ihren Stickoxidausstoß filtern. Demnach sollen die Reinigungssysteme lediglich bei Temperaturen oberhalb von zehn Grad Celsius funktionieren müssen, wie das Magazin am Samstag berichtete.
Die Kommission geht in der Dieselaffäre bereits gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und leitete Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung. Zuvor ist bekannt geworden, dass der VW-Konzern mithilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Dieselautos gefälscht hat. Dies ist zuerst in den USA ans Licht gekommen. (ag.)
AUF EINEN BLICK
Im Dieselskandal schieben sich Berlin und Brüssel gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die EU-Kommission geht schon gegen mehrere Länder vor und hat auch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Jetzt kritisierte Brüssel erneut das deutsche Krisenmanagement. Dort fühlt man sich nicht zuständig. Man habe alle EU-Vorschriften umgesetzt, heißt es in Berlin. Die deutsche Regierung verlangt von Brüssel jetzt genauere Abgasvorschriften.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2017)
