Der Zukunftsfonds hat schon 344 Mio. verplant. Das unwürdige Bittsteller-Schauspiel wiederholt sich heuer bereits zum dritten Mal. Fest steht, dass der Zukunftsfonds als „Zweitbudget“ des Landes verwendet wird.
wien (ju). Am 12.Dezember wird sich im Verwaltungszentrum Mießtalerstraße in Klagenfurt wieder ein merkwürdiges Bild bieten: Ein Tisch, an dem Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzreferent Harald Dobernig (beide BZÖ) mit der Handkasse sitzen. Und davor eine Schlange meist älterer Kärntner und Kärntnerinnen, die von ihren Landesvätern den „Teuerungsausgleich“ in bar in die Hand gedrückt bekommen. Zusammen mit ein paar aufmunternden Worten („Wissts's eh, wen's dos nechste Mol wöhlt's“). In den folgenden Tagen sind die Bezirkshauptstädte dran.
Das unwürdige Bittsteller-Schauspiel wiederholt sich heuer bereits zum dritten Mal. Die dafür notwendigen rund drei Mio. Euro kommen aus dem „Zukunftsfonds“, in dem die Erträge aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria gebunkert werden.
Angeblich liegen derzeit 750 Mio. Euro im Fonds, und angeblich sind 500 Mio. dort gesetzlich „eingfroren“, verwendet werden dürfen nur die „Erträgnisse“. Angeblich deshalb, weil der Fonds öffentlich nicht wirklich Rechenschaft ablegt. Und die bekannten Ziffern nicht schlüssig sind.
Laut Kärntner Landesholding, zu der der Fonds ressortiert, sind nämlich per November 2009 schon 344,25 Mio. Euro entweder abgerufen oder rechtsverbindlich zugesagt. Entweder ist also das „Kernvermögen“ von 500 Mio. Euro schon angegriffen – oder die „Erträgnisse“ der nächsten 15 bis 20 Jahre sind jetzt schon verplant.
Fest steht, dass der Zukunftsfonds als „Zweitbudget“ des Landes verwendet wird. Die meisten „Zukunftsprojekte“ betreffen nämlich Ausgaben, die normalerweise aus dem Landesbudget berappt werden. So zahlt der Fonds etwa für die Sanierung der Landesstraßen und das ländliche Wegenetz je drei Mio. Euro. Für den Gratiskindergarten muss der Fonds vier Mio. Euro herausrücken. Ebenso gehen diverse Landes-Förderaktionen wie das Pendlergeld (drei Mio.), der „Energietausender“ (13,5 Mio.), das „Jugendstartgeld“ (fünf Mio.) und der „Teuerungsausgleich“ (drei Mio.) auf Rechnung des Fonds. Bezahlt wurden daraus auch Subventionen für Klagenfurt-Flüge von TUIfly (drei Mio.) und Ryanair (knapp eine Mio.).
Die größten Brocken sind aber „projektbezogene Beiträge an das Land Kärnten“ (62 Mio., die wahrscheinlich einfach ein Budgetloch stopften) und der 68 Mio. Euro teure Ankauf von Seeliegenschaften durch das Land, für den bisher 25 Millionen lockergemacht wurden. Fast 16 Mio. Euro hat der Fonds für die „Förderung des Fußballsports“ (inklusive EM) losgeeist. Der Erfolg dieser Förderung ist überschaubar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2009)
