Die Steuerpläne von SPÖ, ÖVP und FPÖ

Symbolbild: Versteuert, Stempel
Symbolbild: Versteuert, Stempel Bilderbox
  • Drucken

Die drei Parteien wollen jeweils die Steuer- und Abgabenquote senken - ÖVP und FPÖ sogar auf unter 40 Prozent. Noch fehlen aber einige Details.

Die Parteien übertreffen einander im Wahlkampf mit Steuersenkungsvorschlägen. SPÖ, ÖVP und FPÖ - zwei der drei Parteien werden voraussichtlich die nächste Regierung stellen - wollen die Steuer- und Abgabenquote, die derzeit je nach Lesart und Indikator 43,4 bzw. 42,7 Prozent beträgt, senken, ÖVP und FPÖ sogar auf unter 40 Prozent. Eine Übersicht der bisher vorliegenden Pläne:

SPÖ-Konzept

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern plant für die nächste Regierungsperiode eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zum künftigen Mindestlohn von 1500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Den Steuerzahlern würde das 500 Euro pro Jahr und Einkommen bringen. Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten um weitere drei Milliarden Euro reduziert werden.

Finanzieren will die SPÖ diese Maßnahmen durch eine deutlich höhere Besteuerung von globalen Konzernen wie Starbucks und Co., die in Österreich nur wenig Steuern zahlen. Dies soll laut Kern bis zu einer Milliarde Euro Einnahmen bringen. Daneben sollen ein höheres Wirtschaftswachstum sowie Einsparungen in der Verwaltung - der Kanzler spricht von eineinhalb bis zwei Milliarden - für den nötigen finanziellen Freiraum sorgen.

Im Programm bleibt auch die schon bei der Abschaffung des Pflegeregresses ins Spiel gebrachte Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von über einer Million Euro. Das Erbschaftssteuermodell der SPÖ würde weitere rund 500 Millionen Euro an Einnahmen bringen. Im "Plan A" hatte Kern darüber hinaus auch eine Wertschöpfungsabgabe vorgeschlagen. Bei der Abfederung der kalten Steuerprogressen will die SPÖ vor allem geringere Einkommen in den niedrigeren Tarifstufen entlasten.

ÖVP-Steuerkonzept

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 auf unter 40 Prozent drücken, was eine Steuersenkung von zwölf bis 14 Milliarden Euro bedeuten würde. Wie diese im Detail aussehen soll, will der Spitzenkandidat der "neuen Volkspartei" Anfang September präsentieren.

Als Schwerpunkte bei der Gegenfinanzierung nannte Kurz bisher Einsparungen bei Förderungen, Bürokratie und Sozialleistungen für Ausländer. Beim Punkt Subventionen verwies Kurz darauf, dass es schon diverse Konzepte dazu gebe, laut denen Einsparungen von bis fünf Milliarden Euro möglich wären. Auf der Internet-Seite der "Bewegung" Kurz werden zwecks Gegenfinanzierung Steuersenkung die Bereiche Zuwanderung ins Sozialsystem, Fördersystem und Regulierung sowie die Schließung von Steuerfluchtrouten genannt.

Steuer- und Wirtschaftsexperten halten die Ziele für ambitioniert, aber machbar. Drei bis vier Milliarden könnten etwa durch ein höheres Wirtschaftswachstum in Folge der niedrigeren Steuerquote aufgebracht werden, weitere vier bis fünf Milliarden durch eine strikte Ausgabengrenze bzw. gesetzlich fixierte Ausgabenbremse. Am schwierigsten seien Einsparungen durch die Reduzierung von Förderungen sowie durch Deregulierung, so die Wirtschaftsexperten.

FPÖ-Steuerkonzept

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und sein Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wollen die Steuer- und Abgabenquote ebenfalls auf unter 40 Prozent reduzieren. Geplant sind eine Lohnsteuersenkung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Auch Maßnahmen gegen die kalte Steuerprogression enthält das FPÖ-Konzept. Familien mit mehr als einem Kind sollen steuerlich stärker gefördert werden. Daneben wollen die Freiheitlichen auch sogenannte Bagatellsteuern abschaffen.

Diskutiert wurde bei den Freiheitlichen auch, ob die Länder einen bestimmten Steuersatz - etwa die Körperschaftssteuer - eigenständig innerhalb einer "Bandbreite" vorgeben können sollen.

Ein klares Nein gibt es von der FPÖ (wie auch von der Volkspartei) zu Vermögens- und Erbschaftssteuern. Details zu den blauen Steuervorhaben sollen mit der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftskonzepts Ende August vorgelegt werden. Punkto Gegenfinanzierung verwiesen die Blauen bisher auf Rechnungshofvorschläge zu Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung. Die Freiheitlichen wollen den Förderdschungel durchforsten und etwa Sozialversicherungen zusammenlegen. Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen sollen laut FPÖ vier Milliarden Euro bringen.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Symbolbild: Auf dem Weg zur Volksbefragung (Archivbild)
Volksbefragung

Kurz: "Bei Verwaltungsreform ist genau nichts weitergegangen"

Der ÖVP-Chef lehnt die von Kanzler Kern vorgeschlagene Volksbefragung über eine Verwaltungsreform nicht generell ab. Doch müsse klargestellt sein, worüber genau die Bürger befragt werden sollen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl
Innenpolitik

Niessl: Volksbefragung zur Verwaltungsreform "gangbarer Weg"

Burgenlands Landechef stellt sich hinter die Forderung von Kanzler Kern - und richtet der Volkspartei aus: "Die absolute Blockadehaltung der ÖVP ist für mich unverständlich."
STEIERMARK-WAHL: PK OeVP STEIERMARK 'PRAeSENTATION DER LANDESLISTE FUeR DIE LANDTAGSWAHL 2015'/SCHUeTZENHOeFER
Innenpolitik

Verwaltungsreform: "Ist das Sommerlochdebatte 2017?"

Kanzler Kern will zur Verwaltungsreform eine Volksbefragung abhalten. Die schwarzen Landeschefs orten "reinen Populismus", konkrete Vorschläge lägen längst auf dem Tisch.
Innenpolitik

Wettlauf zur Steuerentlastung

Wie Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache will auch Kanzler Christian Kern die Einkommen entlasten. Dazu soll eine Erbschaftsteuer kommen, die aber von beiden potenziellen Partnern abgelehnt wird.
Leitartikel

Der Staat muss renoviert werden, jetzt aber wirklich, ganz ehrlich

Die gute, alte Verwaltungsreform: Die Große Koalition hatte keine Lust dazu, jetzt will Christian Kern das Volk befragen. Fühlt sich da jemand veralbert?

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.