Sie pocht auf eine veränderte Geschäftsordnung. Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer möchte U-Ausschüsse nach deutschem Vorbild. "Ohne Schiedsstelle unvorstellbar", sagt Prammer.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) pocht weiter auf eine rasche Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats mit Untersuchungsausschüssen in Anlehnung an das deutsche Modell. "Ohne Schiedsstelle ist es für mich unvorstellbar", sagte Prammer. Für die derzeitige Blockadesituation im Parlament habe sie "keine Lösung", hofft aber auf Entspannung Anfang kommenden Jahres.
Deutsches Vorbild
Die Spielregeln des deutschen Bundestags für U-Ausschüsse hat Prammer schon länger aufs Tapet gebracht. Die Schiedsstelle - wobei sich Prammer nicht auf den Verfassungsgerichtshof festlegt -, ein in der Parlamentsdirektion angestellter "Ermittlungsbeauftragter" und eine Art Komitee, das zwischen Antrag auf einen Ausschuss und dessen Einsetzung geschaltet ist, sind für sie wesentliche Punkte mit Vorbildwirkung. In anderen Aspekten, etwa bei der Akteneinsicht, sei in Österreich die derzeitige Regelung besser, in Deutschland gebe es hier "wesentlich mehr Möglichkeiten für Einschränkungen". Prammer ist überzeugt, dass der U-Ausschuss nach neuen Spielregeln eine konstruktive Dauereinrichtung und damit rasch "Normalität" werden könnte.
Derzeit allerdings geht in Sachen Geschäftsordnungsreform gar nichts im Nationalrat. Sozialdemokraten und Volkspartei setzten zuletzt die Verhandlungen über die Ausweitung der Minderheitenrechte aus, nachdem die Opposition im Zwist um die Ministerladungen im U-Ausschuss eine Blockade von Zweidrittel-Materien beschlossen hatte. Prammer ist unglücklich über diese "Gegenblockade" der Regierungsparteien und erwartet sich eine Wiederaufnahme der Gespräche im neuen Jahr: Vier Termine seien bereits akkordiert gewesen, die entsprechenden Einladungen habe sie verschickt. Insgesamt ist sie der Meinung, die derzeitige Pattsituation "wird so lange nicht dauern". Bei Themen wie etwa der Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung würden die Oppositionsparteien bald unter Rechtfertigungsdruck geraten, wenn sie ihre Stimmen verweigerten.
"Sondersitzungen konstruktiv nützen"
Die Fülle an Sondersitzungen, ebenfalls im Kielwasser des Streits im U-Ausschuss, wäre nach Prammers Ansicht konstruktiv zu nützen, "wenn das im Jänner so weitergeht": Indem der Nationalrat die Pause zwischen Sitzungsbeginn und jeweiliger Debatte mit dem Absegnen von Gesetzen füllt, die bereits beschlussreif sind. Dies habe sie in der Präsidiale bereits vorgeschlagen.
Bei der Neuregelung der Abgeordneten-Immunität will Prammer diskutieren, zu "ermöglichen, dass innerhalb des Parlaments manches nicht sanktionsfrei ist". Als mögliche "Tatbestände" seien Äußerungen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich berühren, denkbar. Verfassungsrechtler hatten in dieser Hinsicht etwa Verleumdung ins Spiel gebracht.
Nationalratspräsident abwählbar machen
Die Debatte um eine Abwahlmöglichkeit für die Nationalratspräsidenten - Anlass war der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf - ist momentan verstummt, Prammer steht aber weiterhin zu ihrem entsprechenden Vorschlag. In Abgeordnetenreihen schließlich vermisst die Nationalratspräsidentin "einen gewissen Ehrenkodex", wie sie in Hinblick auf die Tatsache, dass "wir immerhin zwei rechtskräftig Verurteilte im Parlament sitzen haben" (Peter Westenthaler, BZÖ, und Susanne Winter, FPÖ, Anmerkung) sagt. Früher hätten Amtsträger schon bei ernsthaften Vorwürfen alle Ämter niedergelegt, selbst wenn sie in der Folge freigesprochen wurden. "Wenigstens, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, würde man meinen", dass Konsequenzen zu ziehen seien, so Prammer. "Wir sollten schon so etwas wie 'Vorbilder' sein."
(APA)