Die prorussischen Separatisten haben einseitig den Staat "Malorossia" ausgerufen. In Kiew weckt der Schritt Kampfeslust: Man werde die Souveränität wieder herstellen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach der einseitigen Ausrufung eines Staates "Kleinrussland" ("Malorossia") durch prorussische Separatisten im Donbass seinen Kampfeswillen bekräftigt. "Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen", sagte er bei einem Staatsbesuch in Georgien am Dienstag.
Zuvor hatte Separatistenchef Alexander Sachartschenko die Gründung eines neuen Staates angekündigt. Nach einer Volksbefragung werde dieser neue Staat die Ukraine ersetzen und die bisherige Hauptstadt Kiew in sein Territorium integrieren, so Sachartschenko.
Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine hätten "der Gründung eines neuen Staates als Nachfolger der Ukraine" zugestimmt. Der neue Staat solle "Malorossia" heißen, in Anlehnung an einen Begriff aus der Zarenzeit zur Bezeichnung des ukrainischen Gebietes. Donezk werde die neue Hauptstadt von "Malorossia" sein, während Kiew auf den Status eines "historischen und kulturellen Zentrums" herabgestuft werden solle.
"Sachartschenko ist keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überträgt", erklärte Poroschenko einer Mitteilung seines Sprechers zufolge.
Moskau: Vorhaben widerspricht Friedensplan
Der russische Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow kritisierte, der Vorschlag widerspreche dem Friedensplan für den Donbass. Die Separatisten müssten vorsichtig sein, sagte er der Agentur Interfax.
Die deutsche Bundesregierung hat die Ausrufung von "Kleinrussland" als "völlig inakzeptabel" verurteilt. Separatistenführer Alexander Sachartschenko habe keinerlei Legitimation, um für diesen Teil der Ukraine zu sprechen, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag.
"Wir erwarten, dass Russland nun umgehend diesen Schritt ebenfalls verurteilt und dass es ihn weder respektiert noch gar anerkennt", fügte er hinzu. Eine Lösung für den Konflikt könne nur auf dem Verhandlungsweg und durch die Umsetzung des Abkommens von Minsk erreicht werden.
Kaum Vorankommen mit Friedensplan
Teile der Region um Luhansk und Donezk stehen seit April 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat "Neurussland" aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine schaffen. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel - nach dem Vorbild der im Februar 2014 annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch bisher eine Absage.
Die Einbindung der Gebiete in den ukrainischen Staatsverband ist hingegen Teil des international vermittelten Minsker Friedensplans, dessen Umsetzung nicht voran kommt. Die Gebiete hatten sich nach dem gewaltsamen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Streit um die EU-Assoziierung des Landes von Kiew losgesagt. An den nachfolgenden Wahlen in der Ukraine nahmen die Gebiete nicht teil.
(APA/dpa)
