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Grüne wollen weg von Causa Pilz, hin zu "mehr Sachlichkeit"

Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek beim Erweiterten Bundesvorstand der Grünen
Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek beim Erweiterten Bundesvorstand der GrünenAPA/HERBERT NEUBAUER
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Spitzenkandidatin Lunacek und Bundeslisten-Zweiter Kogler versuchen, sich von der Konkurrenz abzuheben. Um die "Entfremdung" mit Pilz kommen sie beim Erweiterten Bundesvorstand nicht herum.

Nach den internen Turbulenzen der vergangenen Monate versuchen sich die Grünen nun im anlaufenden Wahlkampf wieder auf Inhalte zu konzentrieren. "Wir brauchen nicht mehr Populismus, wir brauchen mehr Lösungen und mehr Sachlichkeit", betonte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Gremiensitzung am Dienstag in Wien. Dort wurde auch noch einmal der Abgang von Langzeitmandatar Peter Pilz verdaut.

Der langjährige Abgeordnete, der am Montag aus dem grünen Klub ausgetreten ist, weil er nicht seinen gewünschten Listenplatz bekommen hatte, war zwar nicht physisch anwesend, aber doch Thema. Klubobmann Albert Steinhauser ging nämlich gleich zu Beginn seiner Rede beim Erweiterten Bundesvorstand auf die Scheidung ein: "Die letzten Tage waren eine Herausforderung", es sei für ihn aber immer klar gewesen, dass die Trennung "in aller Ruhe, mit Anstand und ohne Streit" vollzogen werden solle, "und das ist gelungen". Nun bringe man trotz der "Entfremdung" noch gemeinsam den Bericht des Eurofighter-U-Ausschusses zu Ende. Nun sei es aber wieder an der Zeit, klar zu machen, "wofür wir brennen".

"Wir brauchen Mut und Kraft für diesen Wahlkampf", versuchte Lunacek die Spitzenfunktionäre auf den 15. Oktober einzustimmen. Die Zeiten seien herausfordernd, immer mehr Menschen hätten Angst oder das Gefühl, dass Angst, Hetze und Neid zunehmen. "Da gibt's manche, die finden da ganz einfache Antworten", aber "die Dinge sind nicht so einfach", richtete Lunacek der politischen Konkurrenz aus. "Wir Grüne stehen gegen Populismus." Inhaltlich bekräftigte Lunacek altbekannte grüne Forderungen nach österreichweiten Mietzinsobergrenzen, einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro, einem Mindestlohn von 1750 Euro oder einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

Erbschaftssteuer als Enteignung? Für Kogler "pervers"

In der Flüchtlingspolitik stünden die Grünen "nicht für Schlagwort-Politik wie 'wir sperren das Mittelmeer zu'", spielte Lunacek auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz an. Weitere Spitzen hatte Werner Kogler, Nummer Zwei auf der Bundesliste, parat: Die Frage der Erbschaftssteuer als Enteignung darzustellen, wie es die ÖVP mache, halte er für "pervers". Die SPÖ mit Kanzler Christian Kern wiederum habe etwa bei den viel bekämpften internationalen Handelsabkommen schon bewiesen, dass sie "eine Kern-Kompetenz hat, nämlich das Umfallen". Die FPÖ kritisierte Kogler wegen "rückschrittlicher Politik" als "Fred Feuerstein-Partei FPÖ".

Nach den medienöffentlichen Reden zog sich das Gremium zu internen Beratungen in Sachen Wahlkampf-Strategie und -Programm zurück. Ein Ergebnis davon wurde am frühen Nachmittag bekanntgegeben: Der Erweiterte Bundesvorstand bestätigte die Bundesliste und die Landeslisten aus Salzburg und Kärnten für die vorgezogene Nationalratswahl im Herbst einstimmig.

(APA)