Salzburgs Ex-Landeshauptfrau hat als Zeugin im Finanzskandal-Prozess ausgesagt und bestritt dort, Gespräche über "faule Papiere" geführt zu haben. Olympia-Strategieberater Roth hält dagegen.
Am 14. Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess um dubiose Swap-Geschäfte zwischen Stadt und Land Salzburg ist am Dienstag Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) als Zeugin befragt worden. Sie erklärte, sie könne sich nicht an ein Gespräch im Jahr 2007 mit Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erinnern, in dem es angeblich um die Übertragung von "faulen Papieren" gegangen sei.
Dieses Gespräch zwischen Burgstaller und Schaden soll laut dem damaligen Olympia-Strategieberater Erwin Roth am Tag der gescheiterten Salzburger Olympiabewerbung am 4. Juli 2007 in Guatemala-City stattgefunden haben. Nachdem Salzburg als erster der drei Bewerber für die Olympischen Winterspiele 2014 ausgeschieden war (den Zuschlag erhielt Sotschi, Anm.), sei er in ein Tagescafe gegenüber dem IOC-Hotel gegangen, erklärte Roth, der heute ebenfalls als Zeuge gehört wurde. Er habe Stimmen hinter seinem Rücken vernommen, die er als jene von Burgstaller und Schaden "identifiziert" habe.
Roth legt Protokoll vor
Auf Befragung der vorsitzenden Richterin Anna-Sophie Geisselhofer schildert Roth, was er gehört habe: Zunächst hätten die beiden über die Musik in dem Raum gesprochen. Dann sei es um "faule Papiere" der Stadt gegangen, die das Land übernehmen sollte, sagte Roth. Schaden habe Burgstaller gefragt, ob das Land die Papiere nicht verstecken könne. Die Landeshauptfrau habe geantwortet, nein, das ginge nicht. Daraufhin habe der Bürgermeister erklärt, dass der damalige Finanzreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ) aber schon zugestimmt habe. Über das Gespräch habe er am Folgetag ein Protokoll in seinen Kalender eingetragen, sagte Roth.
Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist durch die Übertragung von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften im September 2007 ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro zum Nachteil des Landes entstanden, weil es keine finanzielle Gegenleistung seitens der Stadt dafür gegeben habe. Schaden und Raus hätten den Deal politisch vereinbart. Die beiden Parteikollegen wurden in diesem Strafverfahren wegen Untreue angeklagt, ebenso die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, sowie der damalige Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Eduard Paulus, und drei weitere Mitarbeiter von Stadt und Land Salzburg.
Burgstaller: "Wir waren damals alle sehr erschüttert"
Mit den Aussagen von Roth konfrontiert, sagte Burgstaller zur Richterin, sie könne so ein Gespräch mit Schaden ausschließen. An dem Tag des Ausscheidens Salzburgs in Guatemala habe man sich über die gescheiterte Bewerbung ausgetauscht. "Wir waren damals alle sehr erschüttert." Sie könne sich an kein Gespräch über "faule Papiere" im Jahr 2007 oder in den Folgejahren erinnern, erklärte Burgstaller mit ruhiger Stimme.
"Wo ist die Wahrheit?", fragte Geisselhofer. Dazu Burgstaller: Von einem Stadt-Land-Transfer habe sie erst Ende 2012 in einer Zeitung gelesen, nachdem die Finanzaffäre im Land Salzburg bekannt geworden sei. "Ich habe mich sehr gewundert." Dass das Land Hunderte Millionen Euro durch Spekulationen verloren haben soll, habe sie nach einer Regierungssitzung Anfang Dezember 2012 erfahren. "Das war für mich wie ein Schlag ins Gesicht."
Roth: "Wie ich es gesagt habe, so hat es stattgefunden"
Der Strategieberater blieb auch nach der Aussage von Burgstaller bei seinen Angaben. "Wie ich es gesagt habe, so hat es stattgefunden." Bei seiner Befragung durch den Verteidiger erklärte er, er würde keinen "Revanchismus" gegenüber Schaden wegen eines Zerwürfnisses 2004 im Zuge der Olympiabewerbung betreiben. Roth warf Schaden wegen eines Zuschlags für eine Werbeagentur "Freunderlwirtschaft" vor. Für so etwas sei er nicht zu haben, betonte Roth, der den Bürgermeister als "korrupt" bezeichnete.
Dieses Zerwürfnis mit dem Stadtchef sei bis heute geblieben, sagte der Strategieberater. Schaden habe nach der gescheiterten Olympia-Bewerbung erklärt, er, Roth, habe 1,2 Millionen bekommen, aber der Stadt nichts gebracht. "Da war ich richtig sauer." So habe er etwa erreicht, dass Ex-Trainer Walter Mayer (er war in eine Doping-Affäre verwickelt, Anm.) seine Klage gegen den damaligen IOC-Präsidenten Jacques Rogge Anfang 2007 zurückzog. Eine Klage hätte der Salzburger Bewerbung geschadet, meinte Roth.
(APA)
