Brenner im Swap-Prozess: "Wollte korrektes Verhältnis zum Bürgermeister"

David Brenner
David BrennerAPA/NEUMAYR/MMV
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Salzburgs Ex-Finanzreferent meinte vor Gericht, dass die Übertragung des Portfolios an das Land bei seiner Amtsübernahme zu jenen Informationen zählte, die für ihn damals keinen besonderen Bedeutungswert hatte.

Am Dienstagnachmittag ist Ex-Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) als Zeuge zu dem Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in einer Videokonferenz befragt worden. Brenner sagte, er gehe davon aus, dass die Übertragung des Portfolios an das Land bei seiner Amtsübernahme Ende 2007, Anfang 2008 eine von vielen Informationen war, die für ihn damals aber keinen besonderen Bedeutungswert hatte.

Inhaltliche Details über das Portfolio seien ihm damals nicht bekannt gewesen, er habe sich damit nicht weiter beschäftigt, sagte Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner, der aufgrund seiner Berufstätigkeit - er ist Geschäftsführer des Kronospan-Werks Lambertswalde in Dresden - vom dortigen Amtsgericht dem Salzburger Schöffengericht Rede und Antwort stand. Bei seiner Amtsübernahme habe es auch keinen Hinweis darauf gegeben, dass mit der Übertragung etwas nicht in Ordnung gewesen wäre, sagte Brenner.

Die vorsitzende Richterin wollte von dem Ex-Politiker wissen, ob das Portfolio der Stadt in jenes des Landes seiner Meinung nach überhaupt gepasst hätte. "Eine persönliche Beurteilung kann ich dazu nicht vornehmen", antwortete Brenner. Im Laufe der Befragung erklärte er, dass er sich gedacht habe, das Land habe die Positionen von der Stadt gekauft. Es sei für ihn logisch gewesen, wenn einer die Positionen des anderen übernimmt, müsse man etwas dafür bezahlen. Heute wisse er, dass es offensichtlich anders gelaufen sei, "sonst würden wir nicht hier sitzen", verwies Brenner auf den Strafprozess.

"Sachliches" Verhältnis zu Schaden

Der Zeuge wurde über die inhaltliche Bedeutung von E-Mails befragt, die sich einige Angeklagten geschrieben haben und in denen auch sein Name gefallen war. Laut Aktenlage schrieb der damalige Mitarbeiter der Finanzabteilung der Stadt an den Bürgermeister am 20. Oktober 2012, rund eineinhalb Monate vor Platzen des Finanzskandals: "Wenn der Rechnungshof dem Land nun auf die Zehen steigt, wird das den Druck der anderen Parteien auf David Brenner erhöhen. Es ist nicht auszuschließen, dass David Brenner in seinem Ärger auf die Stadt die 'unsere Geschichte' mit den Derivaten ans Tageslicht zerrt. (...) Ich kann mir vorstellen, dass diese Geschichte für Brenner und somit auch für die Stadt unangenehm werden könnte..."

Brenner sagte dazu, der Verfasser des E-Mails könnte sich Gedanken gemacht haben, wie weit sein Info-Stand über die Übertragung der Papiere gewesen sei. Dessen Befürchtung, dass er die "Geschichte" an die Öffentlichkeit zerren könnte, könne er nicht beurteilten, so Brenner. Erste Hinweise, dass die Derivate negativ bewertet seien, habe es zum Jahreswechsel 2012/13 gegeben.

Sein Arbeitsverhältnis zu Heinz Schaden sei - wie zu anderen Politikern - auch "sachlich" gewesen, meinte Brenner. "Ich wollte die Stadt in Finanzdingen auch nicht bevorzugen. Ich wollte ein korrektes Verhältnis zum Bürgermeister."

E-Mails über die "LHF" und "DB"

Brenner wurde auch mit dem Antwort-Mail des Bürgermeisters an den Mitarbeiter am 21. Oktober 2012 konfrontiert. Darin hieß es: "Die LHF (Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Anm.) weiß Bescheid, aber DB handelt irrational. Aber, was soll es, wir haben keine Derivate mehr, thanks to Raus und Paulus!" Dieses E-Mail möchte er nicht interpretieren, sagte der Zeuge. Auch Burgstaller war am Vormittag zu diesem Schreiben befragt worden. Sie sagte, sie kenne dieses E-Mail aus einem Zeitungsbericht, sie sei nicht beteiligt daran. "Ich war im Oktober 2012 von irgendwelchen Geschäften zwischen Stadt und Land nicht informiert", betonte Burgstaller.

Der Prozess wird am Mittwoch mit der Zeugeneinvernahme von Salzburgs Ex-Wirtschaftskammerdirektor Wolfgang Gmachl fortgesetzt. Geplant ist noch eine ergänzende Befragung des Gerichtssachverständigen Christian Imo und Angeklagten.

(APA)

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