Eine Tagung des erweiterten Bundesvorstandes wurde zu einer Art Wahlkampfauftakt umfunktioniert. Spitzenkandidatin Lunacek zwischen „lebensnaher Sozialpolitik“, Populismus und dem Flüchtlingsdilemma.
Wien. Die Grünen sind blank. Hinter der grünen Führung und Nationalratsspitzenkandidatin Ulrike Lunacek prangt nur das Parteilogo – und noch kein Wahlkampfslogan. Drei Monate vor der Nationalratswahl wird die letzte Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes der Grünen in der Wiener Innenstadt ausdrücklich zur Mobilisierung für die Wahl am 15. Oktober.
Klubobmann Albert Steinhauser redet gar nicht um den heißen Brei herum. Dieser wurde in den vergangenen Wochen vornehmlich vom inzwischen aus dem grünen Parlamentsklub ausgeschiedenen Abgeordneten Peter Pilz mit seinen Plänen für eine eigene Kandidatur angerührt. „Peter sagt, er will ganz was anderes machen“, schildert Steinhauser, es habe eine „Entfremdung“ gegeben. Jetzt gelte es jedoch klarzumachen, „wofür wir brennen“.
Der stellvertretende grüne Partei- und Klubchef Werner Kogler liest zwar der Kurz-ÖVP, der Kern-SPÖ und der Strache-FPÖ die Leviten. Seine Kampfansage klingt dennoch wie ein trotziges Signal an Pilz, der sich als Skandal-Aufdecker einen Namen gemacht hat. Kogler sieht seine renommierte Klubkollegin Gabriela Moser und sich selbst als Garanten dafür, dass von den Grünen künftig nichts unter der Tisch gekehrt wird. „Wer, wenn nicht wir, wird sich weiter um Transparenz, Kontrolle und Anti-Korruption kümmern?“, donnert Kogler in den Raum.
Dagegen klingt die grüne Spitzenkandidatin betont ruhig und besonnen, auch wenn Umfragen den Grünen bei der Wahl Einbußen prognostizieren. Geschlossenheit, Lösungen, Sachlichkeit sollen den Wählern von der langjährigen EU-Parlamentarierin, die an diesem Tag einen blütenweißen Blazer trägt, suggeriert werden. Denn es gebe „genug Populismus“.
„Lebensnahe Sozialpolitik“
Die Grünen würden sich zu wenig um Sozialpolitik kümmern, musste auch sie sich schon vorhalten lassen. Lunaceks Antwort ist eine „lebensnahe Sozialpolitik“. Dazu zählt sie mehr neue Wohnungen, aber auch ein „klar reguliertes“ Mietrecht mit Mietzinsobergrenze.
„Schlagwort-Politik“, nennt sie die Sperre des Mittelmeeres. In der Flüchtlingspolitik redet sie – auch das ist eine Antwort auf Kritik an „weltfremden“ Grünen – einer Mischung aus Ja zu Menschenrechten, Vernunft und Pragmatismus das Wort. Ähnlich wie Rot, Schwarz und Blau wartet sie mit einem „Masterplan“ auf: von der Vermeidung von Fluchtursachen bis Asylanträgen in Botschaften.
Den Schlussakkord bildet aber ihr Appell an die eigenen Leute – an „Begeisterung“ und „brennen“ für Themen. „Lasst es uns gemeinsam machen!“ (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2017)
