Swap-Prozess: Burgstaller wusste von nichts

Einmal Gericht und retour: Gaby Burgstaller kam mit dem Fahrrad.
Einmal Gericht und retour: Gaby Burgstaller kam mit dem Fahrrad.(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Die ehemaligen Salzburger SPÖ-Politiker Gabi Burgstaller und David Brenner waren am Dienstag im Prozess um Bürgermeister Schaden als Zeugen am Wort.

Salzburg. Sie kam mit dem Rad und beantwortete unaufgeregt alle Fragen des Gerichts: Die ehemalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) war am Dienstag beim Untreueprozess rund um die Übertragung von sechs verlustreichen Zinstauschgeschäften im Jahr 2007 von der Stadt an das Land Salzburg als Zeugin geladen. Angeblich soll sie am 4. Juli 2007 in Guatemala-City am Rande der gescheiterten Olympiabewerbung Salzburgs mit dem angeklagten Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) über den Deal gesprochen haben. Das behauptet zumindest der frühere Olympia-Strategieberater Erwin Roth, der ebenfalls am Dienstag im Zeugenstand war und seit Längerem mit Schaden im Streit liegt.

„Ich kann mich an ein derartiges Gespräch nicht erinnern“, sagte Burgstaller. Sie habe von dem Stadt-Land-Deal erst im Zuge des Finanzskandals 2012 aus der Zeitung erfahren. In Guatemala habe man sich über die Gründe des frühen Ausscheidens von Salzburg unterhalten, aber nicht über Finanztransaktionen, meinte die ehemalige Landeshauptfrau.

Auch Roth blieb vor Gericht bei seiner bisherigen Darstellung. Er war mit zwei Aktenordnern voll mit Notizen angerückt, um seine Erinnerungen als Ohrenzeuge an den Abend „mit Tequila, Schnaps, Tränen und Musik“ zu untermauern. Schaden habe Burgstaller gefragt, ob das Land die faulen Papiere der Stadt nicht verstecken könne, zitierte Roth aus seinen Notizen. Burgstaller lehnte dies ab. Richterin Anna-Sophie Geisselhofer ließ die beiden Zeugen gegenüberstellen, beide bekräftigten ihre jeweiligen Darstellungen. Kurz vor Mittag radelte Burgstaller, die nach dem Wahldebakel 2013 die Politik verlassen hatte und mittlerweile wieder bei der AK Salzburg beschäftigt ist, zurück in ihr Büro.

Gar nicht erst nach Salzburg begeben hat sich der frühere Finanzreferent David Brenner (SPÖ), der mittlerweile für ein Holzindustrieunternehmen in Dresden tätig ist. Er wurde per Videokonferenz zugeschaltet. Auch Brenner will von der problematischen Transaktion ohne Gegenleistung nichts gewusst haben. Er habe zwar im Zuge der Amtsübernahme im Jahr 2008 von den Stadt-Papieren im Portfolio des Landes erfahren. Doch dass diese negativ bewertet waren und es keine Gegenleistung gab, habe er nicht gewusst. „Ich habe geglaubt, das Land hat die Papiere gekauft.“ (c. l.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2017)

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