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Streit mit Ankara: Auch Österreich verschärft Reisehinweise für Türkei

Das Außenamt empfiehlt Türkeireisenden, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen.APA/AFP/TURKISH PRESIDENTIAL PRE
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Berlin kündigt nach Verhaftungen deutscher Menschenrechtler eine "Neuausrichtung in der Türkei-Politik" an. Die Türkei wirft Deutschland innenpolitische Motive vor.

Vor dem Hintergrund der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat auch Österreich seine Reisehinweise für die Türkei angepasst. Das Außenamt in Wien behalte es sich vor, die Sicherheitsstufe zu erhöhen, von einer Verschärfung sei derzeit jedenfalls nicht die Rede, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag.

Die aktuelle Version weist - ähnlich wie in Deutschland - etwa darauf hin, dass österreichische Vertretungsbehörden in der Türkei bei Festnahmen österreichischer Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig informiert werden. Auch der Zugang für konsularische Betreuung könne nicht sichergestellt werden, heißt in dem am Donnerstag aktualisierten Hinweis.

Das Außenamt empfiehlt Türkeireisenden, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen. Zudem wolle man die Sicherheitssituation "nicht über einen Kamm scheren". So würden unterschiedliche Sicherheitsstufen in verschiedenen Gebieten in der Türkei festgelegt. Demnach gelte eine Reisewarnung an der syrischen Grenze, sowie ein hohes Sicherheitsrisiko in Antalya.

Gabriel rät von Investitionen in Türkei ab

Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei hatte die Regierung in Berlin eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag eine "Neuausrichtung" der Politik der deutschen Regierung gegenüber Ankara angekündigt. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Schritt Gabriels am Donnerstag als "notwendig und unabdingbar".

Steudtner und fünf weitere Menschenrechtler waren vergangene Woche bei einem Workshop in Istanbul festgenommen und zunächst in Polizeigewahrsam gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.

Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften (Exportkreditversicherungen) auf den Prüfstand.

Deutsche Unternehmen auf Terrorliste?

"Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden", sagte Gabriel. Letztlich habe es bereits Beispiele von Enteignungen gegeben. Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen Ausfälle ab. Exporte werden damit gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle abgesichert. Schon zuletzt haben deutsche Unternehmen nach einem Medienbericht Risiken im Geschäft mit der Türkei gescheut. Das Handelsvolumen deutscher Unternehmen mit der Türkei unter dem Hermes-Schutzschirm sei 2016 um rund die Hälfte gesunken, hieß es.

Ein Bericht der "Zeit", wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt, hatte diese Woche für Aufsehen gesorgt. Auf einer entsprechenden Liste seien 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF aufgeführt. Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt. Das türkische Wirtschaftsministerium wies die Berichte am Donnerstag zurück.

Ankara spricht von "politischer Verantwortungslosigkeit"

Ankara warf der deutschen Regierung nach dem Schritt "politische Verantwortungslosigkeit" vor. Die Äußerungen Gabriels seien unglücklich und innenpolitisch motiviert, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin. Deutschland müsse sich rational verhalten. Erklärungen über Wirtschaftsmaßnahmen, die auf politischen Motiven basierten, seien unannehmbar, Sicherheitsbedenken für Reisen in die Türkei unbegründet. "Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen", sagte Kalin. Die Türkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wollen diese beibehalten.

(APA/dpa/AFP)