Parlament: U-Ausschuss verzichtet auf die wichtigsten Zeugen

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U-Ausschuss(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Kasachstan-Causa wird nicht mehr untersucht. Vilimsky stritt energisch ab, dass er vom kasachischen Geheimdienst zu parlamentarischen Anfragen angestiftet wurde.

Wien (maf). War das jetzt die letzte Sitzung des U-Ausschusses oder nicht? Fakt ist: Mit den am Dienstag geplanten Zeugenbefragungen ist der Ausschuss nicht fertig geworden, jetzt wird nach einem Termin für die Fortsetzung gesucht. Für 15.Dezember ist schon eine Sitzung fixiert, doch haben die Klubobleute der Koalitionsparteien schon das U-Ausschuss-Ende für den 10. Dezember angekündigt. Möglich wäre eine Sitzung am Samstag – oder auch ein Ende der Untersuchung ohne weitere Sitzungen.

Zu untersuchen gäbe es noch einiges. Am Dienstag wurde FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky zur Kasachstan-Causa befragt. Vilimsky stritt energisch ab, dass er vom kasachischen Geheimdienst zu parlamentarischen Anfragen angestiftet wurde. Allerdings hatte der freiheitliche Klub Kontakt zu Personen, die mit Kasachstan gemeinsame Sache machen. Dabei geht es um einen Expolizisten, gegen den ein Strafverfahren läuft, und um den pensionierten ORF-Journalisten Bernd Ender.

Vor allem Enders Angaben sorgen für Zündstoff: Der Journalist gibt an, jene Informationen, die dann zur parlamentarischen Anfrage der FPÖ geführt haben, vom früheren SPÖ-Innenminister Karl Blecha bekommen zu haben. Außerdem äußerte Ender den Verdacht, dass es bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Alijew zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei. Doch obwohl Ender die Zentralfigur in der Causa ist, lehnt der U-Ausschuss seine Ladung ab. Ebenso wie jene von Blecha und den zuständigen Beamten für die Aufenthaltsgenehmigungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2009)

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