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„Fundamentale Divergenz“ bei Brexit-Verhandlungen

BELGIUM-BRITAIN-EU-BREXIT
Michel Barnier, Brexit-Verhandler der Europäer.(c) APA/AFP/THIERRY CHARLIER
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In den Schlüsselfragen der Bürgerrechte, Finanzen und Irland kommen sich Brüssel und London bisher kaum näher.

Brüssel. Eine Woche lang haben die Verhandler der Europäischen Kommission und der britischen Regierung versucht, das Feld für den Austritt des Vereinten Königreichs aus der Union abzustecken. Gefruchtet hat es wenig – und die Zeit für einen Abschluss der Verhandlungen wird immer knapper. In keiner der drei Schlüsselfragen kam man einer Einigung näher: Wie werden die Rechte der Unionsbürger in Großbritannien nach dem Austritt Ende März 2019 geschützt? Bekennt sich London grundsätzlich dazu, aus seinen bestehenden Pflichten als Unionsmitglied auch nach dem Brexit in den Brüsseler Haushalt einzahlen zu müssen? Und was geschieht mit der irisch-nordirischen Grenze und dem Karfreitagsabkommen von 1998?

„Es bleibt eine fundamentale Divergenz, wie man diese Rechte garantiert, sowie betreffend mehrere weitere Punkte, wie zum Beispiel bei Rechten der zukünftigen Familienmitglieder oder die Mitnahme gewisser Sozialleistungen“, warnte Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäer, am Donnerstag. „Die Bürger müssen im Austrittsabkommen selbst die juristische Gewissheit finden, die sie für ihr tägliches Leben benötigen. Ganz ehrlich gesagt: Unsererseits erfordert jede Bezugnahme auf das europäische Recht die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU.“

Doch diese Rolle des Gerichtshofes in Luxemburg lehnt die britische Regierung weiterhin als unbotmäßige Einmischung in ihre nationale Souveränität ab. David Davis, ihr Chefverhandler, gab sich zwar betont sonnig, konkrete Ergebnisse konnte er aber auch nicht vorlegen: „Alles in allem bin ich ermutigt vom Fortschritt, den wir im Verständnis der gegenseitigen Positionen gemacht haben.“

 

„Die Uhr tickt.“ – „Das ist wahr.“

Doch selbst wenn man die Frage des Rechtsschutzes durch den Gerichtshof der EU für die rund 3,4 Millionen Unionsbürger auf britischem Boden beiseiteschiebt, ist dieser angebliche Fortschritt mit freiem Auge nicht sichtbar. Das zeigt auch der zweite wesentliche Punkt, nämlich die Geldfrage. „Wir sind ein Land, das seine internationalen Pflichten und Rechte wahrnimmt“, lautete Davis' schmallippige Antwort auf die Frage, ob seine Regierung wenigstens dem Grunde nach anerkennt, dass sie für über 2019 hinaus laufende Förderprogramme werde zahlen müssen. „Es gab nur eine recht kurze Diskussion über die Fortsetzung von EU-Programmen in Großbritannien“, hieß es aus Barniers Verhandlungsteam. Diese Ungewissheit könnte schwere Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Forschung, Justiz- und Polizeiarbeit haben.

Und auch im dritten Schwerpunkt der Verhandlungen, nämlich der Zukunft der dank des Karfreitagsabkommens für Bürger, Waren und Dienstleistungen derzeit offenen irisch-nordirischen Grenze, hat man sich in dieser zweiten Gesprächsrunde nicht bedeutend angenähert. „Mehr Arbeit muss geleistet werden, um die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und Irland fortsetzen zu können“, mahnte Barnier. Die britische Regierung hat im Parlament derzeit nur dank der Unterstützung der fundamentalistischen protestantischen nordirischen Partei DUP eine knappe Mehrheit.

Bis zum Herbst kommenden Jahres muss ein Austrittsabkommen vorliegen. Andernfalls kann es kaum rechtzeitig vor März 2019 in den nationalen Volksvertretungen und im Europaparlament behandelt und beschlossen werden. Und erst, wenn so ein „Scheidungsvertrag“ vorliegt, können Brüssel und London ihr künftiges Verhältnis definieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet Ende August statt. „Um ein Zitat von Ihnen, Michel, zu verwenden: Die Uhr tickt“, feixte Davis. „Das ist wahr“, antwortete Barnier. Er sah dabei nicht sehr amüsiert aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2017)