Zehntausende Menschen haben sich am Donnerstag vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelt. Auch die USA äußern sich über die Reformpläne besorgt.
Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern. Sie forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen.
Durch die Reform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. "Freies europäisches Polen" und "Wir wollen ein Veto", rief die Menschenmenge in Warschau.
Zu der Kundgebung unter dem Motto "Freie Gerichte" hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. "Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden", riefen Oppositionsabgeordnete. Sie warnen, die PiS würde sich mit den Änderungen im Justizwesen Richter und Gerichte unterstellen. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Krakau und Posen.
Senat stimmt Gesetz wahrscheinlich zu
Die EU-Kommission hatte Polen am Mittwoch aufgefordert, die Gesetzesarbeiten sofort zu stoppen, und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.
Auch die US-Regierung hat sich beunruhigt über Polens Reformpläne gezeigt. "Es macht uns Sorgen, dass die polnische Regierung weiter eine Gesetzgebung verfolgt, die die Justiz zu begrenzen und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schwächen scheint", sagte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert am Donnerstag von Journalisten in Washington laut einer offiziellen Mitschrift.
"Wir beobachten die Lager weiter sehr aufmerksam", fügte sie an. Auch würden weiter "Gespräche auf höchster Stufe" mit der polnischen Regierung geführt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz am Freitag auch vom Senat gebilligt wird, in dem die PiS die Mehrheit hat. Anschließend müsste Duda unterschreiben.
(APA/dpa)
