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Heftige Kritik an Kurz: "Da wird geschummelt, dass sich die Balken biegen"

Kurz
Kurz bei einem Wahlkampfauftritt in SchwechatDie Presse (Clemens Fabry)
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Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi wirft dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, bei der dritten Piste mit falschen Zahlen „unsachlichen Wahlkampflärm“ zu erzeugen.

Heftige Kritik an dem Vorschlag von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eine zeitliche Beschränkung für Verwaltungsverfahren einzuführen gibt es von den Grünen. Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi wirft Kurz vor, bei den Zahlen über die Verfahrensdauer der dritten Piste geschummelt zu haben. Die Grünen fordern bessere Behörden-Ausstattungen und mehr Amtssachverständige statt zeitlichen Fristen.

Willi wirft Kurz vor, mit falschen Zahlen zur Verfahrensdauer der dritten Piste am Flughafen Schwechat "unsachlichen Wahlkampflärm" zu erzeugen. "Da wird geschummelt, dass sich die Balken biegen", heißt es in einer Aussendung. Laut der Datenbank der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) des Umweltbundesamtes stamme der Antrag auf Genehmigung der Piste vom 13.3.2007, so Willi. Die Unterlagen wären demnach erst am 22.8.2011 vollständigen gewesen. "Wir reden also nicht von 17, sondern knapp sechs Jahren Verfahrensdauer", betonte Willi in einer Aussendung. Das Mediationsverfahren, das von der Flughafen Wien AG durchgeführt wurde, zähle "dezidiert nicht zum UVP-Verfahren."

Eine Verfahrensdauer von sechs Jahren möge lang erscheinen, sie stelle aber in der durchschnittlichen Betrachtung einen Ausreißer dar, betonte Willi. Der jüngste UVP-Bericht von 2015 weise von der Einreichung bis zur Entscheidung der Landesregierung durchschnittlich 23,4 Monate Verfahrensdauer nach, ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen durchschnittlich 13 Monate (2014).

"Schnapsidee"

Eine "Fallfrist für UVP-Verfahren" einzuführen, bezeichnete Willi als eine "Schnapsidee", die dem Rechtstaats-Prinzip widerspreche. Die Grünen fordern hingegen eine bessere Behörden-Ausstattung und mehr Amtssachverständige. "Wir Grüne stehen für effizientere Genehmigungsverfahren, aber sicher nicht für einen Abbau von Umwelt-und Beteiligungsstandards. Ich erwarte mir vom ÖVP-Chef, dass er dem überlauten Fluglärm den Kampf ansagt und nicht unsachlichen Wahlkampflärm erzeugt", so Willi.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellte sich indes hinter Kurz. "Wenn - so wie beim Projekt "dritte Piste" in Wien - ein Verfahren 17 Jahre lang dauert und mehr als 100 Millionen Euro verschlingt, dann läuft etwas gravierend falsch", meinte Platter in einer Aussendung. Man müsse Investoren Klarheit bieten, damit sie nicht "entnervt das Handtuch werfen" und dadurch Österreichs Standortqualität und Innovationskraft beschädigt werde. Platter betonte, dass auch die Landeshauptleute sich bei ihrer letzten Konferenz in Alpbach für effizientere Genehmigungsverfahren ausgesprochen hätten. "Wir müssen deshalb gemeinsam versuchen, die Verfahren schneller und unbürokratischer zu machen", sagte Platter.

(APA)