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Madrid droht Katalanen mit Geldblockade

Symbolbild Barcelona.
Symbolbild Barcelona.(c) imago/Manngold (imago stock&people)
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Spanien reagiert auf Plan für Unabhängigkeitsreferendum.

Madrid. Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den in Katalonien regierenden Separatisten spitzt sich zu: Am Freitag kündigte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo an, Madrid werde Barcelona den Geldhahn zudrehen, sollten weiterhin Steuergelder für die Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums im Herbst benutzt werden.

Die konservative Regierung in Madrid will die Zahlungen für die hoch verschuldete Region aussetzen, sollte die Regionalregierung von Carles Puigdemont weiterhin Gelder aus dem öffentlichen Haushalt für die Durchführung eines vom Verfassungsgericht als illegal verbotenen Referendums verwenden.

Obwohl Katalonien die wirtschaftsstärkste Region Spaniens ist, ist sie mit einer Verschuldung von rund 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gleichzeitig von zentralstaatlichen Ausgleichszahlungen abhängig. Die Zentralregierung verfügt über einen Topf, aus dem die hoch verschuldeten Autonomien finanziert werden. 3,6 Milliarden Euro stehen Katalonien aus diesem Notfallprogramm zu. Madrid kündigte an, nun wöchentlich die Verwendung öffentlicher Gelder aus dem katalanischen Regionalhaushalt zu überprüfen und notfalls die Hilfsüberweisungen nach Barcelona auszusetzen. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2017)