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Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel ein

Unruhen in Jerusalem. Eine Woche nach dem Attentat auf israelische Polizisten verboten die Behörden muslimischen Männern unter 50 Jahren den Zutritt zum Freitagsgebet am Tempelberg.
Unruhen in Jerusalem. Eine Woche nach dem Attentat auf israelische Polizisten verboten die Behörden muslimischen Männern unter 50 Jahren den Zutritt zum Freitagsgebet am Tempelberg.(c) REUTERS (AMMAR AWAD)

Die Unruhen rund um den Tempelberg weiten sich aus. Hinter dem Konflikt der Palästinenser mit Israel verbirgt sich auch ein interner Machtkampf zwischen den Fraktionen.

Jerusalem. Die Auseinandersetzung um die Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg in Jerusalems Altstadt spitzen sich zu. Bei schweren Straßenkämpfen mit israelischen Sicherheitskräften starben am Freitag mindestens drei Palästinenser, rund 400 Personen wurden verletzt. Tausende Gläubige hatten sich im Verlauf des Freitagvormittags zum Gebet vor verschiedenen Toren der Altstadt versammelt, nachdem die Polizei kundgetan hatte, muslimischen Männern unter 50 Jahren den Zugang zu verwehren. Unmittelbar im Anschluss an das Freitagsgebet warfen Demonstranten Flaschen und Steine auf die Grenzpolizei, die mit einem Sonderaufgebot in voller Kampfausrüstung das gesamte Areal bewachte und mit Rauchbomben und Tränengas die Menge auseinandertrieb.

Nicht nur am Tempelberg entfachte sich die Gewalt: Ein palästinensischer Angreifer tötete bei einer Messerattacke in einer Siedlung im Westjordanland am Freitagabend drei Israelis. Der Mann sei in ein Wohnhaus in der Ortschaft Neve Zuf bei Ramallah eingedrungen und habe dort vier Menschen mit einem Messer angegriffen, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Er sei durch Schüsse verletzt und außer Gefecht gesetzt worden. Vor dem Anschlag soll der Palästinenser einen Text bei Facebook veröffentlicht haben, der die Tat mit den jüngsten Konfrontationen um den Tempelberg in Verbindung bringt.

Streit um Metalldetektoren

Im Zentrum des aktuellen Konflikts stehen Metalldetektoren, die die israelischen Sicherheitskräfte an Zugängen zum Tempelberg errichteten, nachdem am vergangenen Freitag bei einem Terroranschlag zwei israelische Polizisten erschossen worden waren. Auch die drei arabischen Attentäter wurden danach getötet.

Die muslimischen Religionshüter der Wakf, die im Auftrag Jordaniens die Verwaltung der islamischen Kultstätten innehat – Großmufti Mohammed Ahmad Hussein sowie israelisch-arabische Politiker – protestierten gegen diese „Verletzung des Status quo“ und riefen Gläubige aus der Umgebung Jerusalems auf, das Freitagsgebet nicht in ihren lokalen Moscheen abzuhalten, sondern zur Altstadt zu kommen.

Fatah gegen Hamas

Die künstlich erzeugte Krise gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel eingefroren. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte am Freitag, die Beziehungen würden erst dann wieder aufgenommen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen wieder aufhebe. Metalldetektoren sind keine ungewöhnliche Sicherheitsmaßnahme in Israel, sondern an Einkaufszentrum, Museen und auch an der Klagemauer, der für Juden wichtigsten Pilgerstätte, für Besucher völlig normal. Der aufgeregte Protest der Religionshüter und auch der palästinensischen Führung in Ramallah hat nicht nur mit Israel zu tun, sondern er dient Abbas dazu, innenpolitisch gegenüber der Hamas zu punkten.

Laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa seien mehrere Fatah-Vertreter, darunter der frühere Minister für Jerusalem-Angelegenheiten und der Jerusalemer Fatah-Generalsekretär, verhaftet worden. Israels Sicherheitskabinett hat entschieden, den Empfehlungen der Polizei nachzukommen und die Metalldetektoren beizubehalten. Laut Medienberichten riet der inländische Nachrichtendienst Shin Beth dazu, die Sicherheitsschleusen zu entfernen. Die Geheimdienstler argumentierten demnach, der Zorn über die Sicherheitsmaßnahme könne so schwerwiegende Konsequenzen haben, dass unter dem Strich wenig gewonnen wäre.

Laut Radiobericht haben indessen nur einige Dutzend Gläubige die Kontrolle an den Zugängen zum Tempelberg über sich ergehen lassen. Das Sicherheitskabinett autorisierte die Polizei vor Ort, im Einzelfall zu entscheiden, wer durch die Metalltür gehen muss und wer nicht. Der israelische Abgeordnete Jamal Sahalka von der arabisch-antizionistischen Vereinten Liste stempelte Israels Regierungschef, Benjamin Netanjahu, als Verantwortlichen für die Unruhen ab. Das israelische Nachrichtenportal Walla wiederum zitierte Sicherheitsoffiziere, die arabische Knessetabgeordnete beschuldigten, die Massen zu mobilisieren, wenn sie erklärten, die Metalldetektoren brächten den „Status quo“ in Gefahr.

Sorge in Washington

Benjamin Netanjahu hatte sich wiederholt verpflichtet, an der seit 1967 bestehenden Regelung festzuhalten, die Juden zwar Besuchsrechte auf dem Tempelberg einräumt, das Gebet hingegen nur muslimischen Gläubigen erlaubt. Israel ist laut Status quo für die Sicherheit auf dem Tempelberg verantwortlich, die Wakf für die Verwaltung der religiösen Angelegenheiten. Das Weiße Haus appelliert unterdessen an beide Seiten, „sich anzustrengen, um die Spannungen zu reduzieren und eine Lösung zu finden“. Man sei, so verlautete aus Washington, „sehr besorgt“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2017)