Gutachten: BayernLB zahlte zu viel für Hypo Alpe Adria

(c) AP (Uwe Lein)
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Ein interner Prüfbericht belegt, dass der Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria zu hoch war. Die BayernLB hatte die Bank außerdem "übereilt" gekauft.

Die BayernLB hat die marode Kärntner Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) einem internen Prüfbericht zufolge übereilt und zu einem überhöhten Preis gekauft. Der Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner belege, dass der Kauf der HGAA im Frühjahr 2007 übereilt und überteuert gewesen sei, berichtete der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky am Mittwoch in München unter Berufung auf den ihm jetzt vorliegenden Bericht. Darin schlussfolgere Linner, dass es fraglich sei, "ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden".

Die BayernLB hatte die frühere Kärntner Landesbank im Jahr 2007 für 1,7 Milliarden Euro gekauft. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt jedoch bereits gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt, weil dieser Kaufpreis möglicherweise zu hoch war - und der Vorstandschef damit seiner eigenen Bank geschadet haben könnte.

Bericht seit Monaten unter Verschluss?

Grüne und SPD warfen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vor, den brisanten Bericht bereits seit Monaten unter Verschluss zu halten. "Anstatt zu handeln, wird der explosive Bericht seither vom Verwaltungsrat und dessen Vorsitzenden, Finanzminister Fahrenschon, unter Verschluss gehalten", kritisierte Hallitzky. Er will an diesem Donnerstag in einer Pressekonferenz den Inhalt des Dokuments, das Linner im Juli dem BayernLB-Verwaltungsrat vorlegte, vorstellen.

Untersuchungsausschuss in Bayern

Die Vize-Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, Inge Aures (SPD), forderte Fahrenschon auf, Linners Prüfbericht nun umgehend in der Kommission vorzustellen, möglichst schon in der Sitzung am 9. Dezember. Auch Linner selbst solle in der Sitzung dabei sein. "Am besten wäre es, wenn Frau Linner den Prüfbericht gleich in der nächsten Sitzung persönlich einbringt", erklärte Aures. Mit dem Kauf der HGAA durch die BayernLB wird sich in Kürze zudem ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag beschäftigen. Die Opposition stellt derzeit einen Fragenkatalog zusammen. Anfang kommenden Jahres soll das Gremium dann eingesetzt werden und zu arbeiten beginnen.

Staatsanwalt verteidigt sich

Nach dem Debakel bei der BayernLB hat die Staatsanwaltschaft München den Vorwurf der Untätigkeit zurückgewiesen. "Wir sind nicht untätig, sondern ermitteln umfassend", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in München. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hatte der Behörde vorgeworfen, nichts zur Aufarbeitung des Milliardendesasters unternommen zu haben.

Der Verein habe vor genau einem Jahr eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen frühere und aktuelle Vorstandsmitglieder gestellt, passiert sei aber seitdem nichts. "Dem Bund der Steuerzahler wurde als Anzeigenerstatter bis zum heutigen Tage noch nicht einmal ein Aktenzeichen mitgeteilt", erklärte der Steuerzahlerbund.

(Ag. )

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