"Ja, es geht": Pilz tritt mit eigener Liste bei Nationalratswahl an

Nun ist es offiziell. Der ehemalige Grüne Peter Pilz geht seinen eigenen Weg. Er stellte am Dienstag die ersten Kandidaten seiner "Liste Peter Pilz" vor.

Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat am heutigen Dienstag seine Kandidatur bei der Nationalratswahl bekannt gegeben. "Ja, es geht. Wir trauen es uns zu", sagte das Gründungsmitglied der Grünen. Man wird als "Liste Peter Pilz" antreten.

Es gebe in Österreich genug Parteien. Deshalb sei die Liste Peter Pilz keine Partei, "sondern eine Initiative", wie Pilz nicht müde wurde zu betonen. Das Podium im Presseclub Concordia war bereits von zwei Aufstellern mit der Aufschrift [e-mail] umrahmt. Die Parteifarbe sei Transparent. Sollte das aus technischen Gründen nicht möglich sein, sei er aber auch mit Weiß zufrieden. Finanziell sei die Kandidatur möglich. "Über Crowdfunding werden wir das finanziell schaffen", so Pilz. "Keinen Cent Steuergeld" wolle er dafür verwenden, "sein Gesicht auf Plakatständer zu picken".

Pilz hat auch bereits einige Mitglieder seiner Liste vorgestellt. Mit dabei ist unter anderem Sebastian Bohrn Mena. Er hat am gestrigen Tag seine Mitgliedschaft in der SPÖ beendet. Er kandidiert unter anderem, um dem Tierschutz den "verdienten Stellenwert" zu geben: "Ich will jede Tierfabrik in Österreich schließen." Bohrn Mena führte 2015 einen Vorzugsstimmenwahlkampf in Wien und war zuletzt einfaches SPÖ-Mitglied. Auch Peter Kolba, der als Konsumentenschützer bekannt wurde, ist Teil der Liste Peter Pilz. Er will sich für die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten einsetzen. Außerdem tritt Kolba dafür ein, für Schmerzpatienten Cannabis in der Medizin zu legalisieren. Maria Stern wird ebenso für Pilz kandidieren. Sie war Sprecherin des Frauenvolksbegehrens. Dort legte sie nun alle Funktionen zurück. Im Nationalrat möchte sie sich für die Kindesunterhaltssicherung einsetzen, da "Kinderarmut in einem der reichsten Länder Europas eine Schande ist." Die vierte Kandidatin, die am Dienstagvormittag vorgestellt wurde, ist Stephanie Cox. Sie ist Teil der Initiative "Chancenreich" und im Flüchtlingsbereich aktiv.

Nun wird Peter Pilz doch nicht im Nationalrat sitzen. Das einstige grüne Urgestein hat es zwar bei der Nationalratwahl am 15. Oktober 2017 auf eigene Faust versucht und ist mit einer eigenen Liste angetreten. Auch gelang der Einzug in den Nationalrat. Wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung wird er aber sein Mandat nicht annehmen. APA/HANS KLAUS TECHT

Was passierte, wird hoffentlich geklärt werden. Der 63-jährige Steirer gilt nicht nur in Hinblick auf seinen Anspruch auf eine Politikerpension als Dinosaurier. Seit dem ersten Einzug der Grünen in den Nationalrat 1986 (ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals gerade erst geboren) war Pilz als Abgeordneter mit dabei - unterbrochen nur durch einen mehrjährigen Abstecher in den Wiener Gemeinderat. Von 1992 bis 1994 war er sogar Bundessprecher der Partei, die sich damals noch "Grüne Alternative" nannte.   APA/GEORG HOCHMUTH

Anlass für seinen Abgang von den Grünen war der Bundeskongress im Juni 2017. Dort ist er in der Abstimmung um den vierten Listenplatz dem Jugend-Kandidaten Julian Schmidt unterlegen. Er lehnte es ab, für einen Listenplatz weiter hinten zu kandidieren, auch einen von der Parteiführung angebotenen Vorzugsstimmenwahlkampf schlug er aus. Stattdessen verkündete er seine Trennung von der Partei, die er mitbegründet hat. Lediglich den Eurofighter-Untersuchungsausschuss brachte Pilz, der sich selbst gerne als Aufdecker der Nation darstellte, für die Grünen noch zu Ende, bevor er aus dem Parlamentsklub auszog. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

Für Pilz, der schon seit längerem einen Kurswechsel der Grünen verlangt und immer wieder quer geschossen hatte, waren seine Nominierungen bei den Bundeskongressen schon in früheren Jahren Zitterpartien. Vor der letzten Nationalratswahl 2013 landete er zwar knapp auf der Liste, musste sich aber aus dem Parteivorstand zurückziehen. APA/ROLAND SCHLAGER

Mit der früheren Parteichefin Eva Glawischnig verband ihn eine "innige Feindschaft": Sie zeigte sich von seinen Alleingängen, aber auch seinem Machismo genervt - und seiner Meinung, die Grünen müssten einen kantigen, linkspopulistischen Kurs fahren, um zu wachsen und die FPÖ herausfordern zu können. (c) APA (Herbert P. Oczeret)

Pilz' Verdienste sind dennoch unbestritten. Der vor allem von den Wiener Boulevardmedien geliebte Steirer agiert seit Jahren als Aufdecker im Kampf gegen Korruption und verfügt über beste Kontakte zu Polizei, Heer und Geheimdiensten. Immer wieder stand er sich damit aber auch selbst im Weg: durch seinen Hang zur Inszenierung und zur schnellen Pointe, seinem oft aufgesetzt wirkenden Verschwörerton und mit der inquisitorischen Tendenz, als Kläger und Richter gleichzeitig aufzutreten.   (a) APA

Seine bisher größte Rolle spielte der langjährige Bewohner einer Gemeindebauwohnung in Wien-Kaisermühlen als Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Dass er zehn Jahre später die Chance für einen zweiten nutzte und dafür auch ohne große Skrupel die FPÖ ins Boot holte, galt als weiterer Höhepunkt seiner Karriere, wurde aber auch schon als Versuch gewertet, noch einmal sein Nationalratsmandat zu retten. Erste öffentliche Sporen als Aufdecker hatte er sich in den Affären "Noricum" und "Lucona" verdient. (Bild: Gabriela Moser und Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz vor einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses) APA/GEORG HOCHMUTH

Ein weiterer Verdienst Pilz' ist die Entdeckung Alexander Van der Bellens für die Politik. Dieser war Betreuer seiner Dissertation ("Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich", 1983). Pilz brachte ihn zu den Grünen. Politische Anfänge hatte der Hobbymusiker - es gab legendäre Vorweihnachtsauftritte als "Nick O'Low" - bei den Trotzkisten an der Universität, aber auch den Sozialdemokraten. Ein gewisser Michael Häupl schloss ihn damals aus dem Verband der sozialistischen Studenten aus. APA

Zur Person: Peter Pilz wurde am 22. Jänner 1954 in Kapfenberg (Steiermark) geboren. Er ging in Bruck an der Mur ins Gymnasium, war Zivildiener und studierte an der Uni Wien Volkswirtschaft. 1986 zog er mit den ersten Grünen in den Nationalrat ein. Peter Pilz ist verheiratet. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

Die Liste sei jedoch noch nicht komplett. Zwischen 20 und 25 Kandidatinnen und Kandidaten habe er bereits gefunden. Den ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner habe er allerdings nicht gefragt, sagte Pilz. Ob die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber Teil seiner Liste werden könnte, ließ Pilz offen.

"Muss einen letzten Rest von Geheimnis geben"

Welche Abgeordneten ihn unterstützen, wollte Pilz noch nicht bekannt geben. "Es muss ja einen letzten Rest von Geheimnis geben." Mehr werde man erst Ende der Woche bekannt geben. Auch inhaltlich ließ Pilz nur einige Details durchblicken. So werden die Themen Gerechtigkeit, Sicherheit und der Schutz "unserer großen Freiheit" die wichtigsten drei Punkte seiner Liste sein. Pilz sieht die "Heimat Österreich und die Heimat Europa" gefährdet. Dabei sei die Rechte ebenso eine Gefahr wie der politische Islam.

Die Positionierung beim Thema Steuern werde noch vorgestellt von einer weiteren Person. Grundsätzlich gehe es aber darum, dass große Vermögen sich nicht der Steuer entziehen können. Zum Thema Flüchtlinge hielt er fest, dass er Südtirol helfen möchte, ausreichend Druck auf die EU zu auszuüben für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Idee, etwa in Libyen Auffanglager zu errichten hält er für einen "menschenfeindlichen Vorschlag". Als weiteren Schwerepunkt nannte er, den Kampf gegen die "Amerikanisierung" der Arbeitsbedingungen.

Pilz war beim Bundeskongress der Grünen bei der Kampfabstimmung um den von ihm gewünschten vierten Listenplatz gescheitert, eine weitere Kandidatur für den sechsten Listenplatz lehnte er ab und verließ in weiterer Folge den Grünen Parlamentsklub. Den Impuls für eine eigene Kandidatur habe dann der Anwalt Alfred Noll gegeben, erläuterte Pilz.