Nun ist es offiziell. Der ehemalige Grüne Peter Pilz geht seinen eigenen Weg. Er stellte am Dienstag die ersten Kandidaten seiner "Liste Peter Pilz" vor.
Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat am heutigen Dienstag seine Kandidatur bei der Nationalratswahl bekannt gegeben. "Ja, es geht. Wir trauen es uns zu", sagte das Gründungsmitglied der Grünen. Man wird als "Liste Peter Pilz" antreten.
Es gebe in Österreich genug Parteien. Deshalb sei die Liste Peter Pilz keine Partei, "sondern eine Initiative", wie Pilz nicht müde wurde zu betonen. Das Podium im Presseclub Concordia war bereits von zwei Aufstellern mit der Aufschrift liste@peterpilz.at umrahmt. Die Parteifarbe sei Transparent. Sollte das aus technischen Gründen nicht möglich sein, sei er aber auch mit Weiß zufrieden. Finanziell sei die Kandidatur möglich. "Über Crowdfunding werden wir das finanziell schaffen", so Pilz. "Keinen Cent Steuergeld" wolle er dafür verwenden, "sein Gesicht auf Plakatständer zu picken".
Pilz hat auch bereits einige Mitglieder seiner Liste vorgestellt. Mit dabei ist unter anderem Sebastian Bohrn Mena. Er hat am gestrigen Tag seine Mitgliedschaft in der SPÖ beendet. Er kandidiert unter anderem, um dem Tierschutz den "verdienten Stellenwert" zu geben: "Ich will jede Tierfabrik in Österreich schließen." Bohrn Mena führte 2015 einen Vorzugsstimmenwahlkampf in Wien und war zuletzt einfaches SPÖ-Mitglied. Auch Peter Kolba, der als Konsumentenschützer bekannt wurde, ist Teil der Liste Peter Pilz. Er will sich für die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten einsetzen. Außerdem tritt Kolba dafür ein, für Schmerzpatienten Cannabis in der Medizin zu legalisieren. Maria Stern wird ebenso für Pilz kandidieren. Sie war Sprecherin des Frauenvolksbegehrens. Dort legte sie nun alle Funktionen zurück. Im Nationalrat möchte sie sich für die Kindesunterhaltssicherung einsetzen, da "Kinderarmut in einem der reichsten Länder Europas eine Schande ist." Die vierte Kandidatin, die am Dienstagvormittag vorgestellt wurde, ist Stephanie Cox. Sie ist Teil der Initiative "Chancenreich" und im Flüchtlingsbereich aktiv.
Die Liste sei jedoch noch nicht komplett. Zwischen 20 und 25 Kandidatinnen und Kandidaten habe er bereits gefunden. Den ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner habe er allerdings nicht gefragt, sagte Pilz. Ob die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber Teil seiner Liste werden könnte, ließ Pilz offen.
"Muss einen letzten Rest von Geheimnis geben"
Welche Abgeordneten ihn unterstützen, wollte Pilz noch nicht bekannt geben. "Es muss ja einen letzten Rest von Geheimnis geben." Mehr werde man erst Ende der Woche bekannt geben. Auch inhaltlich ließ Pilz nur einige Details durchblicken. So werden die Themen Gerechtigkeit, Sicherheit und der Schutz "unserer großen Freiheit" die wichtigsten drei Punkte seiner Liste sein. Pilz sieht die "Heimat Österreich und die Heimat Europa" gefährdet. Dabei sei die Rechte ebenso eine Gefahr wie der politische Islam.
Die Positionierung beim Thema Steuern werde noch vorgestellt von einer weiteren Person. Grundsätzlich gehe es aber darum, dass große Vermögen sich nicht der Steuer entziehen können. Zum Thema Flüchtlinge hielt er fest, dass er Südtirol helfen möchte, ausreichend Druck auf die EU zu auszuüben für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Idee, etwa in Libyen Auffanglager zu errichten hält er für einen "menschenfeindlichen Vorschlag". Als weiteren Schwerepunkt nannte er, den Kampf gegen die "Amerikanisierung" der Arbeitsbedingungen.
Pilz war beim Bundeskongress der Grünen bei der Kampfabstimmung um den von ihm gewünschten vierten Listenplatz gescheitert, eine weitere Kandidatur für den sechsten Listenplatz lehnte er ab und verließ in weiterer Folge den Grünen Parlamentsklub. Den Impuls für eine eigene Kandidatur habe dann der Anwalt Alfred Noll gegeben, erläuterte Pilz.
