Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben gelassen auf die Kandidatur von Peter Pilz bei der Nationlratswahl reagiert. Die Grüne Spitzenkandidatin Lunacek spricht von einem "endgültigen Schlussstrich".
Gelassen reagieren SPÖ und ÖVP auf die Kandidatur des Ex-Grünen Peter Pilz bei der Nationalratswahl. "Wir orientieren uns an Inhalten und nicht an anderen Parteien", fürchtet der rote Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler keine Konkurrenz. Die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger meint, Pilz biete genau das Gegenteil dessen, was das Land jetzt brauche.
In der Demokratie habe mit den notwendigen Unterstützungserklärungen jeder das Recht, bei einer Wahl anzutreten, meinte Niedermühlbichler. Was Konkurrenz für die SPÖ sei und was nicht, müssten letztlich die Wähler entscheiden - es gehe darum, wer welche Inhalte wie glaubwürdig präsentiere. Er sei überzeugt, dass SPÖ-Chef Bundeskanzler "Christian Kern die besten Ideen für Österreich hat", rührte der Bundesgeschäftsführer die Werbetrommel. "Er weiß, was er tut", argumentierte Niedermühlbichler mit Blick auf die Wirtschaftsdaten und positiven Entwicklungen bei den Arbeitslosenzahlen.
"Echte Linkspartei wie in Deutschland"
Vom hartnäckigen Gerücht, dass SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger bei Pilz andocken dürfte, lässt sich Niedermühlbichler ebenfalls nicht aus der Ruhe bringen, auch vor weiteren etwaigen Überläufern hat er keine Angst: "Jeder muss das für sich verantworten und muss wissen, welchen Weg er geht."
ÖVP-Generalsekretärin Köstinger meinte in einer schriftlichen Stellungnahme, Österreich habe mit der Pilz-Liste nun eine "echte Linkspartei wie in Deutschland". Es handle sich um eine "Mischung aus roten und grünen Politikern und Aktivisten", die "mit erwartbaren linken Positionen" in den Wahlkampf gehen werden, glaubt Köstinger. Sie befürchtet dabei etwa Forderungen wie Migrantenquoten, eine Senkung der Wochenarbeitszeit oder ein Wahlrecht für Ausländer. "Leider stellt diese Positionierung genau das Gegenteil dessen dar, was wir gerade jetzt in Österreich brauchen."
Lunacek: "Endgültiger Schlussstrich"
Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht mit dem Antreten von Peter Pilz "endgültig einen Schlussstrich gezogen". Er sei nun "ein politischer Mitbewerber wie jeder andere", weint Lunacek dem langjährigen Grünen-Mandatar demonstrativ keine Träne nach. Wofür Pilz stehe, sei unklar. "Sicher ist, Peter Pilz ist und bleibt ein Solotänzer, der das Rampenlicht liebt und die One-Man-Show braucht".
Inhaltliche Konflikte mit seinen Mitstreitern seien da jedenfalls vorprogrammiert, prognostizierte Lunacek in einer Aussendung. Die Kandidatur von Pilz schließe einen bereits länger andauernden "Entfremdungsprozess von den Grünen" ab, "der besonders bei den Haltungen in Menschenrechtsfragen sichtbar wurde". So erinnerten die Grünen in der Aussendung etwa an Aussagen von Pilz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.
"Für uns Grüne geht es bei dieser Wahlentscheidung darum, ob Österreich in eine solidarische, europäische und kooperative Zukunft geht, oder ob Spalter, Angstmacher und Überwacher uns unsere Freiheiten und unseren Zusammenhalt rauben", betonte Lunacek. Man werde die Linie fortsetzen und einen Wahlkampf mit jenen Themen führen, für die die Grünen schon immer gestanden seien, etwa "soziale Gerechtigkeit", Klimaschutz und Umwelt und "eine klare Haltung bei Menschenrechten".
(APA)
